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Müller-Vogg-Blog

16.09.2020 | 38. Woche

Die FDP will lieber mit der SPD regieren als nicht regieren

Kaum hatte FDP-Chef Christian Lindner den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing zum Nachfolger der gescheiterten Generalsekretärin Linda Teuteberg ausgerufen, verkündete der auf Twitter, was ihn an- und umtreibt: „Die CDU nach so langer Zeit abzulösen, könnte ein wichtiges Signal des Aufbruchs für unser Land sein.“ Mit anderen Worten: Die Liberalen, einst Wunschpartner der CDU, wollen am liebsten in einer Ampel mit SPD und Grünen regieren.
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10.09.2020 | 37. Woche

„Ihr Völker der Welt, schaut lieber nicht auf diese Stadt“

Die Bezeichnung „failes state“ für Berlin ist sicher übertrieben. Aber die Hauptstadt wir schlecht regiert. Wenn Gerichte innerhalb von zwei Wochen drei Beschlüsse von Rot-Rot-Grün als rechtswidrig kassieren, dann läuft etwas schief – und zwar gründlich.
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05.09.2020 | 36. Woche

Fall Nawalnyi: Merkel in der Putin-Falle

Die Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, dass sie nach dem Mordanschlag auf den russischen Oppositionellen Nawalnyi nicht einfach zur Tagesordnung übergehen will. Nur: Die Möglichkeiten, gegenüber Putin Stärke zu zeigen, sind begrenzt.
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26.08.2020 | 35. Woche

Der Corona-Sozialismus des Olaf Scholz

Olaf Scholz ist Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD. Zur Zeit vermittelt er den Eindruck, er sei in erster Linie Wahlkämpfer: Wer will nochmal, wer hat noch nicht?
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21.08.2020 | 34. Woche

Gebührenfinanziertes Hass-Video über Polizisten

Ja, es gibt Übergriffe der Polizei. Dies müssen untersucht und geahndet werden. Aber es gibt auch Hass-Videos gegen die Polizei von ARD und ZDF. Nennt sich dann verharmlosend Satire.
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17.08.2020 | 34. Woche

Eigentlich müsste die CDU für die Sozis beten …

Scholz will Kanzler werden. Aber da muss die SPD erst einmal stärker werden als die Grünen. Das wäre ganz im Sinne der CDU. Klingt seltsam, ist aber logisch.
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14.08.2020 | 33. Woche

Söders Test-Panne tangiert auch die K-Frage in der Union

Der viel gelobte Krisenmanager Söder muss eine „große Panne“ im Kampf gegen Corona eingestehen. Was bedeutet das für den Machtkampf in der Union? Klar ist: Söder ist keineswegs raus aus dem Kandidatenrennen.
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13.08.2020 | 33. Woche

Scholz-Wumms geht an den Grünen nicht spurlos vorbei

Wenn die SPD den Kanzler stellen will, dann muss sie stärker werden als die Grünen. Die werden sich aber nicht so einfach als Juniorpartner vereinnahmen lassen. Eine interessante Konstellation.
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11.08.2020 | 32. Woche

Es gibt kein Grundrecht auf Anonymität

Das Internet ist Segen und Fluch zugleich. In den „sozialen Medien“ kann jeder Chefredakteur sein, haben die etablierten Medien als „Türwächter“ ausgedient. Doch immer mehr Trolle verwechseln das Recht auf freie Meinungsäußerung mit einem nicht existierenden Grundrecht auf anonyme Beleidigung. Den Gesetzgeber stört das überhaupt nicht.
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07.08.2020 | 32. Woche

Kühnert kann Bundestag – auch ohne Examen

Juso-Chef Kevin Kühnert will für den Bundestag kandidieren. Ob er es schafft, darüber entscheiden Partei und Wähler. Bedenklich ist, dass immer mehr junge Leute zu Berufspolitikern werden, ohne jemals einer „normalen“ Arbeit nachgegangen zu sein.
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