Müller-Vogg-Blog

20.05.2024 | 21. Woche

Der Rechtsruck in den Niederlanden zeigt. Themen lassen sich ausgrenzen, die Sorgen der Bürger nicht

In den Niederlanden kommen die Rechtspopulisten des Geert Wilders zum ersten Mal an die Regierung. Lange hatten die anderen Parteien Wilders auszugrenzen versucht – und dadurch nicht klein gekriegt. Daraus lassen sich Lehren im Umgang mit der AfD ziehen.
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17.05.2024 | 20. Woche

Steuerschätzung: Wir schaffen das!

Die Steuereinnahmen für 2025 und die folgenden Jahre werden geringer ausfallen, als bisher angenommen. Nur sollte man dabei die Lage nüchtern sehen. Die ist nämlich gar nicht so dramatisch, wie sie vielfach dargestellt wird.
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15.05.2024 | 20. Woche

Beim Mindestlohn ist Heil kein Trick zu billig

Bei seinem Auftritt bei der Befragung der Bundesregierung durch das Parlament operierte Hubertus Heil am Mittwoch mit Halbwahrheiten und unverhohlenen Drohungen gegen die Mindestlohnkommission. Er tat so, als hätte diese Kommission zu tun, was die Regierung von ihr erwarte. Punkt.
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14.05.2024 | 20. Woche

15 Euro Mindestlohn? Olaf Scholz politisiert die Lohnfindung

Olaf Scholz fordert kurz vor der Europawahl, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Sein Vorstoß zeigt: Dem Kanzler mangelt es an jeglichem Respekt vor dem Mindestlohngesetz, dem Koalitionsvertrag und der Tarifautonomie.
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12.05.2024 | 19. Woche

Wohnungsmangel: Mit „Mieten runter“ nach der Methode Lang entstehen keine neuen Wohnungen

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat Recht: In Deutschland fehlen Wohnungen. Doch ihr Rezept gegen den Wohnungsmangel ist ebenso schlicht wie falsch: „Die Mieten müssen runter“. Wer dann noch bauen soll, verrät die Grüne nicht.
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12.05.2024 | 19. Woche

Die Landräte wollen beim Bürgergeld das „Fordern“ verstärken – aus gutem Grund

Seit dem Wechsel von „Hartz IV“ zum Bürgergeld ist die Zahl der Leistungsempfänger, die einen angebotenen Job angenommen haben, um knapp 6 Prozent zurückgegangen. Das sind keine Horrorgeschichten von angeblich herzlosen Neoliberalen, das ist eine Tatsache.
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10.05.2024 | 19. Woche

Die CDU nach dem Bundesparteitag: Die klare Positionierung fehlt noch

Die CDU hat mit der Ära Merkel endgültig abgeschlossen. Es bleiben jedoch Fragen offen: Wie lässt sich, vor allem in den östlichen Bundesländern, die Brandmauer zur AfD aufrecht erhalten? Und kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht als Koalitionspartner infrage?
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09.05.2024 | 19. Woche

Gewalt gegen Politiker ist ein Angriff auf die Demokratie

Nach den Angriffen auf Politiker von SPD und Grünen reagiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sofort. Nicht wenige Menschen fragen sich: Wo blieb der Aufschrei nach Übergriffen auf AfD-Politiker? Und was ist mit der Sicherheit der „einfachen Bürger“?
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03.05.2024 | 18. Woche

Beim Mindestlohn rühren SPD und Grüne Gift für den Standort Deutschland an

Streitthema Mindestlohn: Was als Schutz für Arbeitnehmer begann, wird von den linken Parteien jetzt politisiert. Das birgt nicht nur Risiken für die Wirtschaft, sondern für die gesamte deutsche Arbeitswelt.
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01.05.2024 | 18. Woche

Wo bleibt der Respekt vor Fakten, Herr Bundeskanzler?

Kanzler Scholz hat zum 1. Mai die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausführlich gelobt. Doch bei seinem Jubel nahm es der Kanzler mit den Fakten nicht so genau.
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Müller-Vogg am Mikrofon

Presse

01. November 2023 | Hauptstadt – Das Briefing

Ampel-Krise

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konservativ?! Miniaturen aus Kultur, Politik und Wirtschaft

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Dr. Hugo Müller Vogg

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