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Müller-Vogg-Blog

23.01.2022 | 3. Woche

Good bye, Merkel: Die CDU vereint sich hinter Friedrich Merz

Auf dem Parteitag der CDU wurde Friedrich Merz mit fast 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Das zeigt: Die Christdemokraten legen zum Neustart nach der Ära Merkel größtmögliche Geschlossenheit an den Tag. Für den gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet war es dagegen der wohl bitterste Parteitag seiner politischen Karriere – und zwei „Merkelianerinnen“ wurden abgestraft.
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22.01.2022 | 3. Woche

Vor dem CDU-Parteitag am Samstag: Merz braucht ein sehr gutes Ergebnis, Laschet einen starken Abgang

Zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren wählt die CDU an diesem Samstag einen neuen Bundesvorsitzenden. Nach dem eindeutigen Erfolg von Friedrich Merz bei der Mitgliederbefragung im Dezember steht dieser bereits als neuer Parteichef fest. Gleichwohl verspricht der digital abgehaltene Parteitag, nicht langweilig zu werden. Schließlich muss die CDU zeigen, dass sie wieder da ist – wenn auch nur als Opposition.
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20.01.2022 | 3. Woche

Die Grünen wiederholen beim „Bonus-Gate“ die Fehler Baerbocks

Wegen Corona-Sonderzahlungen hat die Staatsanwaltschaft schon vor Wochen Ermittlungen gegen den Bundesvorstand der Grünen eingeleitet. Der Untreue- Verdacht ist zwar schon seit Monaten bekannt, doch trotzdem ist der Vorgang für die Grünen-Spitze mehr als unangenehm. Denn anstatt offensiv damit umzugehen, versucht es die Partei wieder mit einer Taktik, die an den Wahlkampf erinnert.
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19.01.2022 | 3. Woche

Am rechten Rand der CDU: „WerteUnion“ hält Merz nicht für einen richtigen Konservativen

Die „WerteUnion“ will die CDU wieder zurück auf den aus ihrer Sicht richtigen, eher rechten Pfad bringen. Doch dem designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, für SPD und Grüne ein rückwärtsgewandter Konservativer, traut die „WerteUnion“ offenbar nur bedingt den notwendigen Kurswechsel zu.
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18.01.2022 | 3. Woche

Mindestlohn: Die CDU/CSU sitzt in der selbst gebauten Falle

Die Union war stets skeptisch gegenüber staatlichen Eingriffen in die Tarifautonomie. Dennoch hat sie als Teil der Großen Koalition 2014 für den Mindestlohn gestimmt. Dass die Ampel diesen nun auf 12 Euro anhebt, dürfte ihr nicht gefallen - doch das Risiko, als Partei der sozialen Kälte zu gelten, will sie nicht eingehen.
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16.01.2022 | 2. Woche

Der „Queer-Beauftragte“ ist Teil der gesellschaftspolitischen Wende

Die Berufung des „Queer-Beauftragten“ Sven Lehmann sorgte in den sozialen Medien für hasserfüllte Kommentare. Ob das Land keine anderen Probleme habe, wurde vielfach gespottet. Lehmanns Ernennung ist freilich Teil der von der Ampel angestrebten gesellschaftspolitischen Wende.
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12.01.2022 | 2. Woche

Ein politisches Trauerspiel

Die CDU/CSU nimmt ihre Aufgabe als Oppositionspartei nicht ernst, indem sie für die Bundespräsidentenwahl keinen Gegenkandidaten zu Frank-Walter Steinmeier aufstellt. Einzig die Linke hält diese demokratische Gepflogenheit aufrecht.
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11.01.2022 | 2. Woche

Der Rollenwechsel des Professor Lauterbach: Vom Kommentator zum Macher

Lange Zeit war der SPD-Politiker Karl Lauterbach Ratgeber und Kritiker der Regierung beim Kampf gegen Corona. Jetzt ist er als Gesundheitsminister der Hauptverantwortliche für die Corona-Politik in der Ampel-Koalition – und zum Kompromiss verdammt.
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10.01.2022 | 2. Woche

Die Grünen sind keineswegs der Kellner in der Ampel

Viele Mitglieder und Wähler der Grünen sind enttäuscht, dass ihre Partei in der Ampel bei weitem nicht alles durchsetzen kann, was aus grüner Sicht wichtig erscheint. Doch in einer Koalition geht es nicht ohne Kompromisse. Immerhin lässt sich in der Regierung deutlich mehr umsetzen als in der Opposition. Das haben die Grünen schon zu Zeiten von Rot-Grün bewiesen.
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05.01.2022 | 1. Woche

Die Grünen lernen, was OWD heißt: Olaf will das

Die Grünen waren gewarnt worden vor der leichtfertigen Annahme, ein Kanzler Scholz werde ihnen von gleich zu gleich begegnen. Doch nach nur 4 Wochen Ampel haben die Grünen schon einige schmerzliche Erfahrungen mit dem "Olaf will das"-Prinzip gemacht.
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