Müller-Vogg-Blog

25.09.2022 | 38. Woche

Hendrik Wüst will von der konservativen Wurzel der CDU nichts wissen

Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, behauptet in einem Interview, das Konservative gehöre nicht zum Markenkern der CDU. Ein Blick in die Geschichte der Grundsatzprogramme von Wüsts Partei macht deutlich, wie sehr er mit dieser These danebenliegt. Und damit weite Teile der eigenen Basis verprellt.
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17.09.2022 | 37. Woche

Beim Bürgergeld verstößt die FDP gegen ihre Prinzipien – notgedrungen

Millionen Menschen in Deutschland sollen mit dem Bürgergeld ab 1. Januar mehr Geld erhalten. Die Kritik an der Neuregelung ist riesig. Dass ausgerechnet die Freien Demokraten hier mitmachen, dürfte viele ihrer Anhänger verwundern und enttäuschen.
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16.09.2022 | 37. Woche

Bürgergeld: Weniger Anreize zum Arbeiten als bei Hartz IV

Das Bürgergeld löst Hartz IV ab. Wenn alles nach Plan geht, bereits zum 1. Januar 2023. Das hört sich an wie vor zwei Jahrzehnten, als Mars seinen Raider-Schokoriegel in Twix umtaufte. Doch der Vergleich hinkt. Das Bürgergeld ist näher am bedingungslosen Grundeinkommen als bei Hartz IV. Es enthält, um beim Raider-Twix-Beispiel zu bleiben, unter dem neuen Label jedoch viel mehr Zucker. Da drängt sich die Frage auf, ob das Bürgergeld nicht ein Anreiz zum Faulenzen sein kann.
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15.09.2022 | 37. Woche

Beim Energiesparen sind Kretschmann die Bürger nicht mündig genug

Die grün-schwaze Regierung von Baden-Württemberg will die Menschen zum Energiesparen anhalten. Nach seinem Waschlappen-Tipp zeigt Landesvater Kretschmann nun, wie man den Thermostat auf null dreht. Von „mündigen Bürgern“ scheint der Grüne nichts zu halten.
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15.09.2022 | 37. Woche

Das neue Bürgergeld: Förden first, Fördern second, Fordern third

Hartz IV war gestern, jetzt kommt das Bürgergeld. Doch das ist nicht nur eine mit kleinen Änderungen versehene Novellierung, sondern ein regelrechter Systemwechsel. Denn mit einer Art „bedingungslosem Grundeinkommen light“ wird vor allem die Arbeit von Gering- und Normalverdienern massiv entwertet.
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13.09.2022 | 37. Woche

CDU-Parteitag: Surfen auf der Zeitgeist-Welle

Am Wochenende hat sich auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover bei den Themen Quote, Gleichstellung und Pflichtjahr gezeigt: Ausgerechnet mit Friedrich Merz setzt die CDU auf Zwang statt auf Wettbewerb. Wer gehofft hatte, die Christdemokraten würden sich unter ihrem neuen Parteivorsitzenden grundlegend neu ausrichten, wurde enttäuscht: Angela Merkels Geist schwebte über den Köpfen der 1001 Delegierten.
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11.09.2022 | 36. Woche

Frauenquote: Die Angst der CDU vor dem Zeitgeist

Das war nicht nur der erste Präsenzparteitag der CDU seit November 2019, also vor Ausbruch der Corona-Pandemie. Es war auch der erste ohne die Langzeitvorsitzende Angela Merkel. Die Ex-Kanzlerin hatte schon vor Wochen wissen lassen, sie werde nicht nach Hannover kommen - ohne Begründung. Jetzt erklärte der ihr in herzlicher Abneigung verbundene Vorsitzende Friedrich Merz, Merkel habe wegen einer Knieverletzung abgesagt.
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04.09.2022 | 35. Woche

Beim Entlastungspaket hält sich die Ampel nicht an ihr eigenes Versprechen

Die Ampel hat sich auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Es ist, wie angekündigt, tatsächlich „wuchtig“ geworden. Doch die Koalition agiert, anders als versprochen, wieder mit der Gießkanne. Ein Satz von Scholz verrät, worum es der Regierung wirklich geht.
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04.09.2022 | 35. Woche

Entlastungspaket 3: Ausgaben nach dem Prinzip Gießkanne, Finanzierung nach dem Prinzip Hoffnung

Mit dem dritten Entlastungspaket macht die Ampel-Koalition 65 Milliarden Euro für Wohltaten aller Art locker und baut damit den Sozialstaat weiter aus. Ein Meisterwerk aber ist das nicht. Eher schon ist es Ausdruck eines Durchwurstelns von politischen Partnern, die in vielen Punkten nicht ganz zueinander passen.
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02.09.2022 | 35. Woche

„Fälschung“ im Fall Baerbock ist „Fake News“

Ein Satz von Außenministerin Baerbock zum Ukraine-Krieg sorgt für große Diskussionen und für viel Kritik. Einer ihrer höchsten Ministeriums-Mitarbeiter versucht, diese Kritik als Fake-News umzudeuten. Und auch eine ARD-Anstalt macht bei diesem Versuch mit.
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