Unter Rot-Grün wären die Flüchtlingszahlen viel höher

Da gibt es nichts zu leugnen: In der Flüchtlingspolitik gibt es erhebliche Differenzen zwischen CDU und CSU. Auch innerhalb der CDU gibt es scharfe Kritiker der Willkommenspolitik. Was freilich in den vergangenen Monaten weitgehend untergegangen ist: Parallel zum nicht sehr differenzierten „Wir schaffen das“ ist das Asylrecht viel restriktiver geworden.

Ohne die Opposition der CSU und ohne die offene Kritik der Rechts- und Sicherheitsexperten in den Reihen der CDU-Abgeordneten wäre es dazu freilich nicht gekommen. Tatsache ist auch, dass die SPD jedes Mal erst laut protestiert und dann doch zugestimmt hat. Selbst bei den Grünen sind einige zur Besinnung gekommen und haben im Bundesrat wichtige Gesetze passieren lassen.

Was im Windschatten der Willkommenspolitik in den verschiedenen Asylpaketen verändert wurde, ist durchaus beachtlich. Das wird besonders deutlich, wenn man sich vorstellt, 2015 wäre eine rot-grüne oder eine rot-rot-grüne Bundesregierung im Amt gewesen. Dann sähe die Flüchtlingspolitik so aus:

- Allen hier illegal beziehungsweise geduldet lebenden Zuwanderern wäre längst das Aufenthaltsrecht gewährt worden.

- Bei abgelehnten, gleichwohl „integrierten“ Asylbewerbern würde seitdem auf eine Abschiebung verzichtet. Zu der beschlossenen Erleichterung von Abschiebungen wäre es gar nicht gekommen.

- Die Sozialleistungen für Flüchtlinge wären längst deutlich höher, die Attraktivität Deutschlands als Zufluchtsort damit noch größer.

- Die Asylverfahren wären nicht beschleunigt worden (Asylpaket I).

- Albanien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien wären nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden (Asylpaket I und II).

- Es gäbe keine Vereinbarung der EU mit der Türkei.

- Der Familiennachzug wäre für Menschen, die subsidiären Schutz genießen, nicht für zwei Jahre ausgesetzt (Asylpaket II), sondern für alle Flüchtlinge erleichtert und beschleunigt worden.

- Verstöße gegen die Residenzpflicht während des Asylverfahrens würden nicht geahndet (Asylpaket I), eine Wohnsitzauflage für Menschen mit Bleiberecht wäre nicht eingeführt worden (Integrationsgesetz).

- Der Doppelpass wäre die Regel. Alle Zuwanderer dürften jeweils den Ausweis benutzen, der ihnen am meisten nutzt.

- Durch ein „liberales“ Einwanderungsgesetz wäre der Zuzug nach Deutschland mehr oder weniger für alle möglich, die hier – tatsächlich oder vermeintlich – Arbeit suchen.

Das alles ändert freilich nichts daran, dass die Folgen der ungeregelten und ungesteuerten Zuwanderung uns noch teuer zu stehen kommen. Ein Großteil der 2015 ins Land geströmten Menschen wird lebenslänglich auf staatliche Hilfe angewiesen sein. Die Parallelgesellschaften werden sich ausdehnen. Obendrein dürften die Sympathien vieler Bürger für rechtspopulistische und rechtsradikale Positionen eher zu- als abnehmen.

Eines ist klar: In der Politik gibt es wie im wahren Leben immer eine Alternative. Die rot-grüne bzw. rot-rot-grüne Alternative zur Merkel‘schen Politik hätte die Flüchtlingszahlen noch stärker in die Höhe getrieben.

Veröffentlicht in MittelstandMagazin, Ausgabe 9/2016.

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