27.09.2022

„Sozialtourismus“ – nicht der erste Aussetzer von Merz

Friedrich Merz gibt es eigentlich nur einmal. Doch bisweilen drängt sich der Eindruck auf, die Nummer eins der CDU trete in zwei Versionen auf. Da ist einmal der Manager-Typ, der sachlich und faktenreich analysiert, was in diesem Land schief läuft und wie er das ändern möchte. Und dann gibt es noch den „Fettnapf-Merz“, der immer wieder durch unbedachte Äußerungen auffällt, die ihm viel Gegenwind und Häme einbringen, und die er dann wieder zurücknehmen muss.

Von Fettnapf zu Fettnapf

Zu Beginn dieser Woche war wieder einmal „Fettnapf-Merz“ unterwegs. Bei BILD-TV beklagte er am Montagabend „einen Sozialtourismus“ der Ukraine-Flüchtlinge: „nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine." Die Botschaft war klar: Hier nutzen Menschen, die in ihrer Heimat gar nicht gefährdet sind, unseren Sozialstaat aus.

Noch in der Nacht zum Dienstag setzte daraufhin ein „shitstorm" ein. Merz wurde vorgeworfen, er rede wie AfD-Politiker. Auch sei es mit der vielbeschworenen Solidarität mit der Ukraine nicht weit her. Dessenungeachtet verbreitete das „Team Merz“ die Sozialtourismus-These am Dienstag um acht Uhr nochmals auf Twitter.

Um 10 Uhr kam dann die Kehrtwende. Merz schrieb: "Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung". Die Verwendung des Wortes "Sozialtourismus" sei eine „unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems" gewesen.

Die Kommunikationsabteilung bekam nichts mit

Offenbar hat bei der CDU lange Zeit niemand gemerkt, was sich bereits in der Nacht zum Dienstag zusammengebraut hatte. Sonst hätte man die Sozialtourismus-Aussage nicht wiederholt. Da drängt sich die Frage auf, was die Sprecher bei der CDU und was der persönliche Sprecher des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Merz eigentlich beruflich machen.

In der Parteizentrale wie in der Fraktion müsste man eigentlich wissen, dass der meist so sachlich auftretende Merz bisweilen einer „loose cannon“ gleicht. Das Bild von einer auf dem Schiffdeck nicht vertauten, unbefestigt herumschlingernden Kanone steht für Menschen, die bisweilen schwer zu kontrollieren sind. Und Merz fällt eben in diese Kategorie.

Merz ist eine „loose cannon“

Das hat sich seit dem Herbst 2018, als Merz aus dem selbstgewählten politischen Exil zurückkehrte, gleich mehrfach gezeigt. Schon bei seiner ersten Kandidatur für den CDU-Vorsitz verwirrte Merz selbst treue Gefolgsleute, als der damals nach eigenen Angaben jährlich eine Million Euro verdienende Manager sich der „gehobenen Mittelschicht“ zurechnete. Das brachte ihm reichlich Hohn und Spott ein. Seine Erklärung für diese Wortwahl war schwach: Unter Reichen verstehe er Menschen, die ein Unternehmen geerbt hätten.

Ein Jahr später, bei seinem zweiten Anlauf auf den Parteivorsitz, versuchte er innerparteilich zu punkten, indem er der Bundesregierung ein „grottenschlechtes“ Erscheinungsbild attestierte. Die eigene Kanzlerin so abzumeiern, das war selbst Merkel-Kritikern in der CDU zu viel. Merz ruderte reumütig zurück. Er würde das „heute anders formulieren“ gestand er kleinlaut ein. Und: Die CDU dürfe nie den Eindruck entstehen lassen, „untereinander illoyal zu sein“. Aber genau das war er selbst.

Beim nächsten Ausraster ging es ausgerechnet um das sensible Thema des Umgangs mit Homosexuellen. Auf die Frage, ob er sich einen Homosexuellen als Bundeskanzler vorstellen könne, antwortete Merz, „solange es nicht Kinder betrifft“, sei die sexuelle Orientierung „kein Thema für die öffentliche Diskussion.“ Homosexualität in einem Atemzug mit Pädophilie zu verbinden, das führte nicht nur zu öffentlichen Protesten. Selbst der damalige stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn, selbst mit einem Mann verheiratet, empörte sich öffentlich. Und schon wieder musste Merz sich korrigieren.

Mangelndes Gespür

Merz vergreift sich nicht nur bisweilen im Ton. Er hat manchmal auch kein Gespür dafür, welches Verhalten welche Reaktionen auslöst. Mag ja sein, dass Merz zusammen mit seiner Frau im Privatflieger zur Lindner-Hochzeit nach Sylt flog, weil es praktisch war und er einfach gerne am Steuerknüppel sitzt. Aber der Flug wurde vielfach als „klimaschädliches Protzgehabe“ gegeißelt. Dass der Flug nach Angaben von Merz einen kleineren CO2-Fußabdruck hinterließ als manche Edelkarosse von Kabinettsmitgliedern, konnte den angerichteten Schaden nicht wieder gutmachen.

Ob Merz der Begriff „Sozialtourismus“ nur so rausgerutscht ist, weiß nur er selbst. Es gibt auch Vermutungen, der CDU-Vorsitzende habe mit dem Flüchtlingsthema diejenigen in der der eigenen Partei ansprechen wollen, denen er auf dem CDU-Parteitag – Stichwort: Frauenquote – zu „mittig“ war. Wie auch immer: In der öffentlichen Diskussion verdrängt die Empörung über Merz das Gasumlagen-Gehampel der Ampel. Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck dürften Merz sehr dankbar sein.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 27. September 2022)


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