12.08.2022

Bei Schröder geht’s um Gas, Geld und Gier

Das gab‘s noch nie: Ein ehemaliger Bundeskanzler klagt gegen den Deutschen Bundestag. Für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) geht’s ums Prinzip – und um Geld. Er will, dass die Steuerzahler ihm weiterhin ein Berliner Büro samt Mitarbeitern finanzieren. So wie das bei seinem Vorgänger Helmut Kohl (+2017) und seiner Nachfolgerin Angela Merkel der Fall war und ist.

Gut möglich, dass Schröders Chuzpe sich auszahlt und die Gerichte ihm Recht geben. Denn die Begründung des Haushaltsauschusses, Schröder das üppig ausgestattete „Austragsstüberl“ (Personalkosten: 400.000 Euro im Jahr) nicht mehr zu finanzieren, steht auf wackeligen Beinen.

Ständiger Vertreter Putins in Deutschland

Formal wird dem Altkanzler vorgeworfen, er komme „fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt“ nicht mehr nach, Soll heißen: Er tue nichts, was mit seiner früheren Funktion zusammenhänge. Das ist insofern richtig, als in der Ampel-Regierung niemand auf die Idee käme, ausgerechnet den „ständigen Vertreter Putins in Deutschland“ für irgendwelche Aufgaben einzusetzen. Diesen Freund des Kriegsverbrechers im Kreml könnte man noch nicht einmal als Repräsentanten unseres Landes zu einer in ein Dritte-Welt-Land schicken, ohne Deutschland zu blamieren.

Schröder hat allerdings einen Punkt: Nirgendwo ist festgeschrieben, was unter „fortwirkenden Verpflichtungen“ eines ehemaligen Regierungschefs zu verstehen ist. Allenfalls könnte man argumentieren, dass Ex-Kanzler dem eigenen Land nicht schaden sollten. Genau das tut Schröder, wenn er den russischen Überfall auf die Ukraine verharmlost und obendrein der Ukraine-Politik der von einem SPD-Kanzler geführten Regierung öffentlich widerspricht. Berlin steht an der Seite Kiews, Schröder an der Seite seines Finanziers im Kreml.

Ein politisch motivierter Beschluss des Haushaltsausschusses

Es kann kein Zweifel bestehen, dass der Beschluss des Haushaltsausschusses – offizielle Begründung hin, offizielle Begründung her – politisch motiviert war. Der Steuerzahler soll nicht länger das Büro eines Ex-Kanzlers finanzieren, der aus durchschaubaren Eigeninteressen der Bundesrepublik schadet. Es ist ja kein Zufall, dass alle Mitarbeiter in Schröders Berliner Büro ihre Jobs aufgegeben haben, weil sie nicht länger für „Gas-Gerd“ arbeiten wollten. Ohnehin fragt sich, ob Schröder überhaupt neue Mitarbeiter fände, falls er juristisch obsiegen sollte. Welcher deutsche Staatsdiener will schon für einen Politiker arbeiten, für den sich inzwischen selbst die SPD schämt?

Jenseits aller juristischen Fragen war es richtig, dass der Bundestag Schröder in der Büro-Frage die rote Karte gezeigt hat. Das gebot schon die Selbstachtung des Parlaments. Besäße Schröder auch nur einen Funken Anstand, würde er auf dieses Altkanzler-Privileg von sich aus verzichten. So aber zeigt er sich von der aus seiner politischen Zeit bekannten Seite: als einer, der sich nicht darum schert, was „man“ tut und was nicht.

Schröders Motto: Geld stinkt nicht

Zugleich setzt Schröder den nach seiner Abwahl 2005 eingeschlagenen Profitmaximierungskurs fort. Getreu dem Motto, Geld stinkt nicht – und je mehr davon, umso besser! Die rechtliche Auseinandersetzung um Schröders Büro wird diesen Charakterzug nur noch unterstreichen. Ungeachtet mancher Verdienste als Bundeskanzler wird er in die Geschichtsbücher mit drei Stichworten eingehen: Gas, Geld und Gier.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 12. August 2022)


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