27.11.2021

Gysi und die CSU – In großer Not

Wer hätte das gedacht? Gregor Gysi, der 1989 die SED zuerst in PDS umbenannte und dann in Die Linke, ist ein großer Fan der CSU. Jedenfalls in Bezug auf das Wahlrecht zum Bundestag. Seine Truppe profitierte schon zwei Mal von der Regelung, dass drei Direktmandate das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ausgleichen – 1994 und jetzt. Die 4,9 Zweitstimmen für die Linkspartei fielen dank der drei gewonnenen Wahlkreise – darunter auch Gysis Bezirk Berlin-Treptow-Köpenick – nicht unter den Tisch, sondern bescherten seiner Partei zusätzlich 36 Listenmandate.

Diese „Grundmandatsklausel“ ist nicht unumstritten. Gysi macht sich indes keine Sorgen, dass diese abgeschafft werden könnte. Dabei vertraut er ganz auf die CSU. Die hat es am 26. September – umgerechnet auf den Bund – gerade noch auf 5,2 Prozent gebracht. 0,3 Prozentpunkte weniger, und Söders Partei wäre nach dem Muster der Linken nur dank ihrer Direktmandate in den Bundestag gekommen. Direktmandate hat die CSU freilich im Übermaß, nämlich (noch) 45.

Gleichwohl: Die Grundmandatsklausel könnte eines Tages zum Rettungsanker für die CSU werden, zumal Gysi mit einem weiteren Schrumpfen der Volksparteien rechnet. Der Satz von Franz Josef Strauß, in großer Not komme die Rettung aus den bayerischen Bergen, bekommt so eine ganz neue Bedeutung – für Gysi und seine Linke.

(Veröffentlicht in „Cicero – Magazin für politische Kultur“, Dezember 2021)


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