13.04.2021

Corona-Notbremse: Vorhang auf zum „blame game“

Wer es schon einmal in einem Zug erlebt hat, weiß: Eine Notbremsung ist eine äußerst unangenehme Sache. Da werden Lokomotive und Waggons abrupt zum Stehen gebracht, da fällt schon mal jemand vom Sitz oder ein Koffer aus der Ablage. Im Vergleich dazu ist die Corona-Notbremse, die der Bund künftig bedienen will, ein eher sanftes Instrument: Erst wenn die durchschnittliche Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt (100 Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner), wird der Lockdown deutlich verschärft. Es ist sozusagen ein Abbremsen mit Ansage.

Dass so etwas kommen werde, hatte Angela Merkel schon vor zweieinhalb Woche bei „Anne Will“ angekündigt, ja angedroht. "Ich werde nicht tatenlos noch vierzehn Tage zusehen," hatte sie damals den Ministerpräsidenten angekündigt. Denn die hatten sich in der letzten gemeinsamen Video-Konferenz mit der Kanzlerin recht sperrig gegenüber verschärften Einschränkungen gezeigt. Nun hat Merkel im Kabinett die Bauanleitung für die Notbremse absegnen lassen. Falls Bundestag und Bundesrat zustimmen, womit zu rechnen ist, ist die Notbremsung programmiert.

Über den Sinn von bestimmten Maßnahmen wie einer Ausgangssperre nach 21 Uhr kann man streiten. Auch ist nur schwer zu erklären, warum Fachgeschäfte komplett geschlossen werden können, Drogeriemärkte aber mit dem Sortiment eines mittelgroßen Warenhauses – bis hin zu DVDs und Spielzeug – selbst bei einer höheren Inzidenz geöffnet bleiben dürfen. Doch die Länder werden mitmachen, mehr oder weniger laut grummelnd, aber insgeheim doch erleichtert.

Die neue Regelung ist nämlich für die Länder eine recht bequeme Lösung. Bei zu hohen Infektionszahlen müssen sie auf die Bremse treten, können aber jederzeit die Verantwortung auf den Bund abschieben. Falls Bürger sich empören, dass beispielsweise ein Paar nicht ein anderes besuchen darf, können die Länderchefs den Verärgerten leicht recht geben: „Leute, wir verstehen Euch ja. Aber Berlin zwingt uns halt dazu.“

Merkels Bremsplan bereitet die Bühne für eine neue Runde im „blame game“ vor für ständige Schuldzuweisungen aus den Landeshauptstädten an die Adresse der Bundesregierung. Umgekehrt kann die Kanzlerin immer sagen: Wenn alle Ministerpräsidenten sich an die von ihnen mitbeschlossenen Lockdown-Maßnahmen gehalten, wenn sie nicht ständig neue Öffnungsspielchen gespielt hätten, dann hätten wir in Berlin nicht den schweren Hammer rausholen müssen.

Die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes schränken die Handlungsmöglichkeiten der Länder ein, verschieben in unserem föderalen Staat die Gewichte zu Lasten der Länder und zugunsten des Bundes. Denn für Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden gelten bundesweit verbindliche Vorgaben. Das schränkt auch die Möglichkeiten der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen ein, sich als „Lockerer“ oder „Bremser“ zu profilieren. Ganz nebenbei: Was wäre der CDU/CSU (und dem Land) erspart geblieben, wenn die Kanzleraspiranten Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU) in den zurückliegenden Monaten nicht ständig darauf hätten achten müssen, welcher Schritt bei der Corona-Bekämpfung ihnen den Weg zur Nominierung erleichtert oder erschwert.

Bei ihrem Fernsehauftritt am Sonntag vor Ostern hatte Merkel den Ländern eine letzte Warnung zukommen lassen: Der Bund sei „qua Gesetz verpflichtet, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Und im Augenblick ist die Eindämmung nicht da.“ Künftig muss die Bundesregierung nicht mehr an die Länder appellieren, dem Ernst der Lage Rechnung zu tragen. Die Länderchefs werden das insgeheim begrüßen – und öffentlich über den Druck aus Berlin klagen. Angela Merkel freilich kann sich das gelassen anschauen. Sie jedenfalls braucht ein halbes Jahr vor dem Ende ihrer Amtszeit auf ihre Popularitätswerte nicht mehr zu achten.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 13. April 2021)


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