05.07.2020

Medien als willige Helfer der Armutsindustrie

Der Missmut der Deutschen wirke „angelernt“, befand das Institut für Allensbach in einer Studie im Oktober 2018. Die Meinungsforscher schrieben es dem Einfluss der Medien zu, dass die Mehrheit die eigene Lage deutlich besser einschätze als die des gesamten Landes. Dasselbe Phänomen zeigt sich in den Erhebungen der Forschungsgruppe Wahlen für das Politbarometer. Aktuell stufen zwei Drittel der Befragten die eigene wirtschaftliche Lage als gut ein, während nur ein Drittel das dem Land insgesamt attestiert. Was bedeutet, dass es der Mehrheit wirtschaftlich gut geht, obwohl das Land insgesamt nicht so gut dastehen soll. Ein alles andere als logischer Befund.

Auch beim Thema wachsender Ungerechtigkeit zeigen Umfragen recht widersprüchliche Einschätzungen. Wird in Umfragen explizit danach gefragt, wie gerecht oder ungerecht es hierzulande zugehe, plädiert eine klare Mehrheit für das Prädikat „ungerecht“. Wird jedoch allgemein danach gefragt, was die Menschen am meisten bewege, rangiert das Thema „soziales Gefälle“ meistens ganz hinten.

Armutsforscher und Sozialverbände machen Stimmung

Das weit verbreitete Gefühl für eine wachsende Ungerechtigkeit scheint also ebenfalls „angelernt“ zu sein. Dabei kommt der Armutsindustrie das Verdienst zu, den Deutschen das Bewusstsein einer ständig wachsenden Kluft zwischen oben und unten vermittelt zu haben. Die Armutsindustrie, das ist ein teilweise staatlich finanziertes Konglomerat, angeführt von zahlreichen Inhabern von Lehrstühlen für Armutsforschung über diverse Sozialverbände und soziale Initiativen bis hin zur Linkspartei, dem linken Flügel der SPD und Teilen der Grünen. Diese armutspolitische Interessengemeinschaft agiert mit freundlicher Unterstützung vieler Medien, angeführt von den öffentlich-rechtlichen Anstalten.

Sie alle haben angeblich nur das Wohl der Armen im Auge, handeln aber keineswegs so uneigennützig, wie sie sich gerne geben. In Wirklichkeit betreiben sie Profitmaximierung mit dem Ziel höherer Forschungsetats oder höherer staatlicher Zuschüsse für ihr soziales Engagement. Bei der Stimmenmaximierung sind die hier aktiven politischen Gruppierungen indes noch nicht vorangekommen, und zwar aus nachvollziehbaren Gründen: Nicht wenige angeblich Arme fühlen sich gar nicht so arm, wie sie in der veröffentlichten Meinung dargestellt werden. Von den wirklich Armen haben hingegen viele resigniert und gehen nicht (mehr) zu Wahl.

Armutsgefährdung ist etwas anderes als Armutist etwas anderes als Armut

Auf die meisten Medien als ihre willigen Helfer kann sich die Armutsindustrie blind verlassen. Jede Umfrage zum Thema Ungerechtigkeit, jede noch so fragwürdige Studie zur Armut darf mit breiter medialer Resonanz rechnen Jedes Mal, wenn das Bundesamt für Statistik oder ein Sozialverband die „Armutsgefährdungsquote“ neu berechnet, schafft es das Ergebnis auf die Titelseiten und in die Hauptnachrichtensendungen von Fernsehen und Hörfunk. Der Tenor der Kommentare lässt sich dabei leicht vorhersagen. Geht die Quote nach oben, ist dies ein weiterer Beweis dafür, dass die Armen immer ärmer werden. Geht sie dagegen zurück, ist das ein Rückgang auf viel zu hohem und damit nicht zu akzeptierendem Niveau.

Die Armutsgefährdungsquote soll anzeigen, wie hoch der Anteil derer ist, die in Armut abzurutschen drohen. Als armutsgefährdet gilt eine Person, die mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung auskommen muss. Mittleres Einkommen bedeutet: Eine Hälfte der Bevölkerung hat mehr, die andere weniger. Bei Einzelpersonen lag dieser Schwellenwert 2018 bei etwas mehr als 1000 Euro im Monat, bei einer Familie mit zwei Kindern bei knapp 2200 Euro, jeweils einschließlich staatlicher Transferleistungen. Die Armutsgefährdungsquote ist seit 2005 unter Schwankungen tendenziell angestiegen, von knapp 15 Prozent auf zuletzt 16 Prozent.

Das Lied von der Verelendung

Obwohl die Statistiker korrekt von „Armutsgefährdungsquote“ sprechen, verwenden die Medien fast durchgängig den Begriff „Armutsquote“ und melden eine steigende Zahl von „Armen“. Sozialverbände und Sozialpolitiker des links-grünen Spektrums sprechen in der Regel ebenfalls von Armut und nicht von Armutsgefährdung. Der Ton macht hier die Musik; in diesem Fall wird hier das Lied von Verelendung und Verarmung angestimmt – und vielfach geglaubt.

Der leichte Anstieg der Quote ist nicht etwa das Ergebnis tendenziell sinkender Löhne und Sozialleistungen sinken. Hier spielen andere Faktoren eine Rolle. So war der Zustrom an Flüchtlingen gleichbedeutend mit einem Anstieg der Zahl der Transferempfänger. Bei Menschen mit Migrationshintergrund liegt die Quote bei 28 Prozent. Zudem hat die Zuwanderung aus ehemaligen Ostblockstaaten die Zahl prekär Beschäftigter erhöht. Zuwanderung und höhere Armutsgefährdung hängen also eng miteinander zusammen. Dass die hohe „Armutsquote“ von Zuwanderern in den Medien kaum erwähnt wird, kann nicht überraschen.

Die Armutsgefährdungsquote wird in Politik und Medien als wichtigster „Armut“-Indikator verwendet, gleichwohl ist ihre Aussagekraft gering. In der Quote spiegelt sich nämlich nur relative Einkommensarmut wider. Würden bei uns alle Löhne, Gehälter und Sozialleistungen von heute auf morgen verdoppelt, verdoppelte sich automatisch das mittlere Einkommen – und alle Deutschen hätten doppelt so viel Geld wie vorher. Nur: Die Armutsgefährdungsquote bliebe unverändert. Dasselbe gilt übrigens auch umgekehrt: Eine Halbierung sämtlicher Bezüge machte uns alle ärmer, änderte jedoch an der Quote nichts. Würden hingegen die rund 22.000 hier lebenden Einkommensmillionäre auswandern, reduzierte sich das mittlere Einkommen und damit die Zahl der „Armen“. Noch so eine Ungereimtheit: Die meisten Studenten und Auszubildenden liegen unter der 60 Prozent-Schwelle, fühlen sich aber keineswegs als arm.

Tschechien als Paradies für deutsche Arme?

Wie gering die Aussagekraft der Armutsgefährdungsquote ist, wird ebenfalls im internationalen Vergleich deutlich. Tschechien, Slowakei, Slowenien und Ungarn, alles Länder mit einem deutlich niedrigeren Lebensstandard als Deutschland, weisen eine niedrigere Armutsgefährdungsquote als wir auf. Sie haben also im Sprachgebrauch der Armutsindustrie weniger Arme. In Wirklichkeit ist die „Armut“ dort nur gleichmäßiger verteilt. Man stelle sich das Erstaunen des Publikums vor, wenn in den „Tagesthemen“ oder im „heute journal“ nach der Verkündigung der neuesten „Armutsquote“ hinzugefügt würde, „innerhalb Europas ist die ‚Armut‘ in Tschechien am geringsten.“ Da würde mancher Zuschauer meinen, er wäre in eine Comedy-Sendung geraten.

Armut – tatsächliche wie vermeintliche – wird im Wahljahr 2021 als Begründung für höhere Steuern oder die Einführung einer Vermögensabgabe herhalten müssen. Denn SPD, Grüne und Linke werden Umverteilung zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Dabei hilft die weitverbreitete Unkenntnis über das tatsächliche soziale Gefälle. So waren in einer Allensbach-Umfrage 40 Prozent für höhere Hartz-IV-Sätze. Als den Befragten dann aber gesagt wurde, wie hoch diese Transferleistung tatsächlich ist, waren nur noch 20 Prozent für höhere Hartz-IV-Leistungen. So „bereichert“ sich die Armutsindustrie am mangelnden Wissen der Deutschen über die tatsächliche soziale Lage. Das Ergebnis ist „angelernter Missmut“.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 4. Juli 2020.)


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