28.08.2019

CDU und SPD werden im Osten viel verlieren – aber nicht die Macht

Die Umfragen deuten auf gewaltige Verschiebungen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hin. Doch könnten die Bildschirme am Sonntagabend fast nur von gefühlten Wahlsiegern bevölkert werden. Auch wenn bei fast allen Parteien – außer bei den Grünen und der AfD – die Balken mit den Stimmverlusten tief nach unten gehen, werden die derzeitigen Regierungsparteien aller Voraussicht nach weiter regieren können. Die Währung, mit der in den Parteizentralen gerechnet wird, sind nicht Stimmen und Prozente, sondern Machtpositionen. Regieren oder opponieren, darauf kommt es letztlich an.

Aus dieser Machtperspektive könnten SPD, CDU und Linke mit zwei blauen Augen davonkommen, aber gut überleben. In Sachsen wird es definitiv nicht mehr für eine sogenannte Große Koalition aus CDU und SPD reichen, die schon bisher recht schwach auf der Brust war. Aber da die Grünen auch im Osten auf der Klima-Welle ganz oben schwimmen, könnten Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und sein Vize Martin Dulig (SPD) zusammen mit den Grünen als „Jamaika“-Koalition weitermachen. Auch wenn die SPD im Freistaat von der Zweistelligkeit weit entfernt ist, wird sie die fünf Prozent Hürde schon nehmen.

In Brandenburg sieht es unter anderen Vorzeichen ganz ähnlich aus. Die rot-rote-Koalition, Traumkonstellation aller Linken, wird ihre Mehrheit einbüßen. Aber auch hier stehen die Grünen für Rot-Grün-Rot bereit – und Ministerpräsident Dietmar Woidke bliebe nicht nur im Amt. Er würde zudem für die Sozialdemokraten einen Ministerpräsidenten-Posten retten. Im Berliner Willy-Brandt-Haus würden sich die Genossen am Wahlabend mal kurz schütteln, die schweren Einbußen in Brandenburg und Sachsen abhaken und sich ihrer wahren Berufung widmen – der Beschäftigung mit sich selbst auf der Suche nach einem Vorsitzenden-Pärchen.

Für die Grünen wäre das die ideale Konstellation. Sie könnten ihre Position als Regierungspartei weiter ausbauen. Mit Brandenburg und Sachsen regierten die Grünen dann in elf von 16 Bundesländern mit. Der besondere Charme aus ihrer Sicht: Falls sie in Brandenburg künftig zusammen mit SPD und Linken, in Sachsen aber zusammen mit CDU und SPD regierten, könnten die Grünen weiterhin den Eindruck erwecken, es käme ihnen bei der Regierungsbildung in erster Linie auf die Inhalte an. Ihre bürgerlichen Wähler könnten dann weiterhin auf Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz im Bund hoffen, auch wenn in der Öko-Partei die Sympathisanten von Grün-Rot-Rot die Mehrheit bilden dürften.

Da die SPD seit Juni praktisch führungslos ist, ergibt sich für sie die bequeme Situation, dass am Wahlabend kein Vorsitzender und keine Vorsitzende für die Stimmenverluste in den ostdeutschen Ländern verantwortlich gemacht werden kann. Ganz anders ist die Lage bei der CDU. Auch mit der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer steht die Partei wieder irgendwo zwischen 25 und 28 Prozent, also genau da, wo sie vor Merkels Abgang von der Parteispitze schon gewesen war. Aber auch im Konrad-Adenauer-Haus geben die Taktiker der Macht den Ton an: Besser mit schlechtem Ergebnis in Sachsen regieren als gar nicht regieren.

Die FDP wird in beiden Ländern zulegen, was bei ihrer miserablen Ausgangslage aber wenig Aussagekraft hat. Den mit Abstand größten Erfolg wird am Sonntag die AfD erzielen. Ob sie in den Ost-Ländern auf Platz eins oder zwei landen wird, ist dabei unerheblich. Allein, dass die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen um die Position als stärkste Partei kämpfen müssen, spricht Bände. Ergebnisse von 20 Prozent und mehr für die Rechtsaußen-Partei haben viel mit den speziellen ostdeutschen Verhältnissen zu tun, unterstreichen aber zusätzlich die nachlassende Bindewirkung der einstigen Volksparteien. Die CDU hat Beweglichkeit mit Beliebigkeit gleichgesetzt und so die rechte Mitte geräumt. Die SPD wiederum setzt sozial zunehmend mit sozialistisch gleich, was auch mit Blick auf die rückläufigen Umfragewerte der Linkspartei offensichtlich kein Erfolgskonzept ist.

Am Sonntag drohen in Brandenburg und Sachsen keine politischen Erbeben. Vielmehr dürfte sich die bekannte Entwicklung fortsetzen: eine zunehmend polarisierte Gesellschaft verteilt ihre Stimmen auf immer mehr Parteien. Und die einstigen Großen machen weiter, als wäre nichts gewesen.

Veröffentlicht auf www.focus.de am 28. August 2019.


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