27.06.2018

Wenn der Rechtsstaat sich um Narren halten lässt

Über den Begriff „Asyltourismus“ für das Verhalten von Zuwanderern, die sich bei der Wahl des von ihnen gewünschten Aufenthaltsorts über Recht und Gesetz hinwegsetzen, mag man streiten. Aber es ist nun einmal eine Tatsache, dass es vielen Menschen, die nach Europa kommen, nicht nur um Schutz vor Verfolgung oder Krieg geht, sondern auch um ihre bestmögliche finanzielle Absicherung. Deshalb ist eben die Bundesrepublik Zielland Nummer eins.

Deutschland bietet gegenüber den anderen europäischen Ländern zwei Vorzüge. Hier sind dank einer (noch) guten Konjunktur die Chancen auf einen Arbeitsplatz besser als anderswo. Zweiter Vorteil: Wer nicht arbeiten kann oder will, wird bei uns vom Staat besser versorgt als in jedem anderen Land – und das lebenslänglich. Außerdem hat sich wohl herumgesprochen, dass die Deutschen ihre eigenen Gesetze gegenüber Zuwanderern kaum durchzusetzen in der Lage sind. Wer widerrechtlich hier ist, klagt auf Kosten der deutschen Steuerzahler gegen die Bundesrepublik Deutschland. Und je länger sich die Verfahren mit Hilfe findiger Anwälte hinziehen, umso unwahrscheinlicher wird eine Abschiebung. Gesetzesverstöße illegaler Migranten werden so eher belohnt als geahndet.

Wie sehr sich der Rechtsstaat zum Narren halten lässt, zeigt der Fall des Irakers Ali Bashar, des mutmaßlichen Mörders der Schülerin Susanne F. Der sitzt nach seiner Flucht in den Irak derzeit im Rhein-Main-Gebiet in Untersuchungshaft. Doch einer seiner Brüder hat bereits angekündigt, er werde in die Bundesrepublik zurückkommen, um dem Inhaftierten beizustehen. Auch das Wiesbadener Sozialdezernat ist einem Bericht der FAZ zufolge „darauf vorbereitet“, dass seine Eltern und die weiteren Geschwister ebenfalls wieder zurück nach Wiesbaden kommen.

Der Fall Ali Bashar offenbart die ganze Absurdität der hiesigen Asylpraxis. Der Asylantrag der Eltern und ihrer sechs Kinder war schon vor einem Jahr abschlägig beschieden worden. Abgeschoben werden konnten sie aber wegen noch anhängiger Klagen nicht. Die politische Verfolgung, die ihnen angeblich im Irak drohte, spielte plötzlich keine Rolle mehr, als die Familie sich zusammen mit dem Beschuldigten nach der Tat in die Heimat absetzte. Dass es für die von staatlichen Transferleistungen lebende Familie offenbar kein Problem war, sich kurzfristig acht Tickets für Flüge nach Istanbul und dann weiter in den Irak zu kaufen, gehört zu den weiteren Absonderlichkeiten dieses Falls.

Halten wir also fest: Eine Familie kommt wegen ihrer angeblichen politischen Verfolgung nach Deutschland. Weil ein Familienmitglied von der Polizei gesucht wird, kehren alle wieder in das für sie angeblich gefährliche Land zurück. Inzwischen wollen sie wieder nach Deutschland. Und das wird ihnen, so wie es aussieht, wohl auch gelingen. Denn sobald sie „Asyl“ sagen, werden sie an der deutschen Grenze durchgewinkt.

„Ein Einzelfall“ werden diejenigen sagen, aus deren Sicht viel mehr Menschen nach Deutschland kommen sollten, weil Zuwanderer uns angeblich bereichern oder den Fachkräftemangel beheben. Dass beides allenfalls in Ausnahmefällen vorkommt, stört diejenigen, die sich noch immer im Willkommens-Modus befinden, nicht im Geringsten. Wer indes gegen eine unkontrollierte Zuwanderung ist oder gar auf die Einhaltung von Gesetzen besteht, ist eben ein Ausländerfeind, Rassist oder Nazi.

Doch „Einzelfälle“ wie der von Ali Bashar sind gar nicht so selten. Wie BILD berichtet, ist in diesen Tagen ein nach Frankreich abgeschobener Nigerianer samt seiner Familie nach einem Tag mit dem Zug einfach wieder zurück nach Deutschland gefahren. Kontrolliert wurde er an der Grenze nach eigenen Angaben nicht. Dass eine Einreisesperre besteht, interessiert offenbar in der Erstaufnahmeeinrichtung niemanden. So wurden er, seine Frau und die drei Kinder in einem Asylbewerberheim untergebracht. Ihm stehen monatlich rund 1200 Euro zu. Man kann es drehen und wenden wie man will: Ein Staat, der sich so zum Narren halten lässt, wird von illegalen Migranten und den an ihnen verdienenden Schleppern geschätzt – verliert aber das Vertrauen der eigenen Bürger.

Veröffentlicht auf www.tichyseinblick.de am 27. Juni 2018.


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