15.06.2018

Für Seehofer gibt’s keinen Weg zurück

Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat vielen Menschen aus fremden Ländern die Möglichkeit gegeben, in Deutschland Frieden und soziale Sicherheit bis zum Lebensende zu finden. Die innenpolitischen Folgen dieser „Wir schaffen das“-Politik sind dagegen weniger erfreulich: Die deutsche Gesellschaft ist in der Flüchtlingsfrage gespalten, die schon totgesagte AfD ist zur drittstärksten Kraft aufgestiegen und zu alldem droht der Bruch zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. Von den durch den Merkelschen Alleingang im September 2015 ausgelösten Verwerfungen innerhalb der EU ganz zu schweigen.

Die CSU und ihr Vorsitzender Horst Seehofer waren von Anfang an gegen den ungesteuerten und unkontrollierten Zustrom Hunderttausender aus fremden Kulturkreisen. Aber die CSU hat trotz harter Vorwürfe („Herrschaft des Unrechts“) und massiver Drohungen wie dem Gang nach Karlsruhe letztlich Merkels Politik mitgetragen. Dass der Widerspruch aus Bayern zu einer insgesamt restriktiveren Flüchtlingspolitik geführt hat, ist der CSU von den Wählern jedoch nicht angerechnet worden. Das Argument der AfD, Seehofer habe „nicht geliefert“, hat gerade bei konservativen Bayern gezündet.

Als Bundesinnenminister will Horst Seehofer nun demonstrativ „liefern“. Die Zurückweisung bereits in anderen EU-Ländern registrierter Flüchtlinge ist der wichtigste Teil seines „Masterplans“. Gelingt ihm hier kein sichtbarer Erfolg, kann die CSU die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl am 14. Oktober endgültig abschreiben. Natürlich könnte die CSU in München auch mit einem Koalitionspartner regieren. Doch beruhen ihr Einfluss auf die CDU und damit ihr bundespolitisches Gewicht auf ihrer heimischen Macht. Wer im eigenen Land so gut regiert, dass er die absolute Mehrheit bekommt, der kann den bei weitem nicht so erfolgreichen CDU-Politikern selbstbewusst entgegentreten: „So sehen Sieger aus.“

Seehofer kämpft sein letztes Gefecht. Nach dem Wahldebakel von 2008 hat er die CSU wieder aufgerichtet. Jetzt will er von Berlin aus die Weichen so stellen, dass sein ungeliebter Nachfolger Markus Söder weiterhin mit absoluter Mehrheit regieren kann. Mag die CSU aus Seehofers Sicht es gegenüber dem großen Vorsitzenden auch an Dankbarkeit fehlen lassen, so mindert das nicht seinen Einsatz für seine Partei.

Seehofer weiß in der Flüchtlingspolitik die CSU geschlossen hinter sich, außerdem große Teile der CDU. Ganz offenkundig will er die CDU-Bundestagsabgeordneten zum Offenbarungseid zwingen. Sie sollen sich aufraffen, Merkels Kurs zu korrigieren, statt ihn nur hinter vorgehaltener Hand zu kritisieren. Auf der anderen Seite kann Merkel jetzt nicht klein beigeben, nachdem sie Seehofer am Wochenende öffentlich ausgebremst hat. Sie stünde plötzlich als „Seehofers Mädchen“ da.

Merkel spielt auf Zeit, hofft auf ein paar vage Zusagen anderer Länder für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU. Seehofer will dagegen eine schnelle Entscheidung. Am Montag lässt er sich vom CSU-Vorstand seinen Plan absegnen, das neue Grenzregime als Bundesinnenminister zu etablieren – auch ohne das Plazet der Kanzlerin. Die müsste sich dann fügen oder dem Bundespräsidenten die Entlassung ihres Innenministers vorschlagen. Am Ende regierte eine geschwächte Kanzlerin oder eine CDU/SPD-Koalition ohne Mehrheit. Denn Schwarz-Rot minus CSU bringt es nur auf 353 Stimmen und nicht auf die erforderliche Kanzlermehrheit von 355.

Seehofer war immer ein Spieler, hat häufig hoch gepokert und auch einige Male zu spät gemerkt, dass er die schlechteren Karten hatte. Jetzt können er und die CSU nicht mehr zurück. Lassen sie die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU und damit auch die Groko platzen, müssten sie die Landtagswahl zu einer Volksabstimmung über Merkels Flüchtlingspolitik machen. Das wäre hochriskant. Aber die Alternative wäre ein desaströses Ergebnis im Oktober.

Bei diesem Showdown zwischen Seehofer und Merkel, zwischen CSU und CDU bewahrheitet sich wieder einmal das Wort des bayerischen Kurzzeit-Regierungschefs Günther Beckstein: „In der Politik ist alles möglich – und selbst das Gegenteil davon.“

Veröffentlicht auf www.cicero.de am 15. Juni 2018.


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