Presse

24.05.2018 | Augsburger Allgemeine

Der Gratwanderer

„Es gehört zum Handwerkszeug von Politikern, den richtigen Ton zu finden. Ein Generalsekretär einer politischen Partei aber muss noch ein klein wenig mehr können. Er muss sich, um in entscheidenden Momenten der politischen Auseinandersetzung Aufmerksamkeit und Wirkung zu erzeugen, auf wohl kalkulierte Art und Weise im Ton vergreifen können. Ganz besonders gilt das seit Jahrzehnten in der CSU. Der Generalsekretär muss den Haudrauf geben können, den Wadlbeißer, den groben Klotz, das Fallbeil. Raus aus dem feinen Zwirn, rein in den Kampfanzug. Anders geht’s nicht. Oder doch?

Als Parteichef Horst Seehofer vor gut zwei Monaten den Münchner Landtagsabgeordneten Markus Blume, 43, zum Generalsekretär der CSU machte, sorgte das bundesweit für Aufsehen. Ausgerechnet Blume, der intellektuelle Feingeist, der ehemalige Eiskunstläufer, der nachdenkliche Liberalkonservative – ausgerechnet er soll im Schicksalsjahr 2018 den Landtagswahlkampf der CSU organisieren? Blume, der zuvor schon die Grundsatzkommission der Partei geleitet und federführend das neue Grundsatzprogramm „Die Ordnung“ formuliert hatte, galt bis dahin eher als einer, mit dem man in der politischen Mitte punkten kann. Jetzt hat er den Auftrag, die rechte Flanke der CSU gegen die von weit rechts kommende AfD zu sichern. (…)

„Harter Kampfkurs“ gegen die AfD

Weitaus schwieriger wird für Blume und die CSU die Auseinandersetzung mit der AfD. Unmittelbar nach dem Kruzifix-Streit inszenierte der CSU-Generalsekretär – wohl im Einvernehmen mit Ministerpräsident Söder und CSU-Chef Seehofer – ein Schauspiel wie aus dem Lehrbuch. Statt die AfD offen zu attackieren, wurde ein „internes Strategiepapier“ zur Klausurtagung des CSU-Parteivorstandes verfasst – wohl wissend, dass so ein Papier niemals intern bleiben wird.

Darin wird auf Seite 3 unter Punkt 7 ein „harter Kampfkurs“ gegen die AfD angekündigt. Und weiter: „Wer das Andenken von Franz-Josef Strauß politisch vergewaltigt, wer Staatsmänner und gewählte Abgeordnete mit Schmutzkampagnen und Verleumdungen überzieht, wer Hass sät und Gesellschaft spaltet, dem sagen wir: Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren! Wir werden keinerlei Grenzüberschreitungen mehr dulden und deutlich machen: Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht.“

Diese Botschaft sollte in die Welt. Öffentlich wiederholt wird sie im Moment aber nicht. Auf Nachfrage unserer Zeitung gibt Blume sich wieder deutlich moderater. Er sagt: „Wenn es von anderen Parteien Grenzüberschreitungen im Wahlkampf gibt, werden wir hart dagegen vorgehen. Wir gehen keiner Auseinandersetzung aus dem Weg.“ Ziel der CSU sei, die bürgerlichen Wähler anderer Parteien wieder zurückzugewinnen.

Blume weiß offenkundig auch hier, dass er auf schmalem Grat unterwegs ist. In der April-Ausgabe des CSU-Organs Bayernkurier kann er es schwarz auf weiß nachlesen. Dort arbeitet der Journalist und frühere Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Hugo Müller-Vogg als Gastautor die Unterschiede zwischen konservativer und rechtspopulistischer bis rechtsradikaler Politik heraus. „Konservative“, so schreibt er unter anderem, „akzeptieren und respektieren die Regeln der parlamentarischen Demokratie, denken nicht in Freund-Feind-Kategorien.“ Und Konser-vative „legen auch bei harten Aus-einandersetzungen Wert auf anständigen Umgang – bei der Wortwahl wie bei der Schärfe der Argumente.“ (…)

(Quelle: Augsburger Allgemeine vom 24. Mai 2018.)



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