30.05.2018

BAMF-Skandal: Wie in einer Bananenrepublik

Eine zuverlässig und korrekt arbeitende, unbestechliche Verwaltung ist das Rückgrat eines funktionierenden Gemeinwesens, eines Rechtsstaats. Denn was nützen Beschlüsse demokratisch gewählter Politiker, was die Urteile unabhängiger Gerichte, wenn die Beamtenschaft diese nicht oder nur schlampig umsetzt? Dann wird der Staat zur Bananenrepublik.

Der BAMF-Skandal zeigt auf erschreckende Weise, dass auch in der scheinbar so penibel verwalteten, perfekt organisierten Bundesrepublik Dinge möglich sind, die wir bisher für nicht möglich hielten. Klar, es gab immer wieder Fälle von Bestechung und Bestechlichkeit in deutschen Amtsstuben. Das wird sich dort, wo Menschen arbeiten, nie ganz ausschließen lassen.

Der Asyl-Skandal in der BAMF-Außenstelle Bremen offenbart aber eine andere, viel schlimmere Variante behördlichen Fehlverhaltens. Ulrike B., die suspendierte Leiterin der Bremer BAMF-Dependence, rechtfertigt die große Zahl offenbar unrechtmäßig ausgestellter Asylbescheide mit humanitären, mit politischen Gründen. Es müssten doch die Menschen in Not zählen, nicht die Zahlen, argumentiert sie im Gespräch mit „Bild“. Ulrike B. hätte demnach nicht Politik exekutiert, wie es ihre Pflicht als Beamtin ist, sondern Politik gemacht. Geld jedenfalls, so beteuert sie, habe bei ihren Entscheidungen keine Rolle gespielt.

Wir kennen die Wahrheit nicht, wissen nicht, ob die BAMF-Beamtin mit dem Hinweis auf Humanität vielleicht von krummen Deals mit Dolmetschern und Anwälten ablenken will. Oder ob sie sich tatsächlich als Schutzpatronin von Asylbewerbern verstand, ganz gleich, ob diese Anspruch auf unseren Schutz hatten oder nicht. Vielleicht war auch sie von dem für die Flüchtlingskrise 2016/16 charakteristischen „Willkommensrausch“ befallen nach dem Motto: Je mehr Menschen kommen, umso besser für uns.

Sollte Ulrike B. tatsächlich Asylpolitik auf eigene Faust gemacht haben, dann wäre das noch schlimmer als die Ausstellung von Aufenthaltstiteln gegen Schmiergeld. Dann hätte eine Behördenleiterin sich angemaßt, sich als „Gutmensch“ über Recht und Gesetz zu stellen. Dann hätte sie die Axt an die Fundamente der staatlichen Ordnung gelegt. Dann wäre die BAMF-Außenstelle Bremen eine kleine Bananenrepublik.

Veröffentlicht auf www.focus.de am 30. Mai 2018.


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