07.02.2018

Den Volksparteien läuft das Volk weg

Bei der Bundestagswahl erreichten CDU/CSU und SPD zusammen 53,4 Prozent. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die beiden „Volksparteien“ inzwischen gerade noch auf rund 50 Prozent kommen. Läuft den „Volksparteien“ das Volk weg? Und können Parteien, die nicht mehr auf 40 Prozent oder mehr kommen, überhaupt noch Volks-Parteien genannt werden? Fest steht: Union wie SPD schrumpfen kontinuierlich. Die Regel, dass es bei Wahlen im Bund oder Land auf alle Fälle für Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz reicht, ist längst außer Kraft gesetzt – in Baden-Württemberg, in Berlin und in Sachsen-Anhalt. Nach der neuesten INSA-Umfrage würde es auch im Bund bei 30,5 Prozent für die CDU/CSU und 17 Prozent für die SPD zurzeit nicht mehr für eine GroKo reichen.

Das Schrumpfen der „Volksparteien“ und die gravierenden Veränderungen in der parteipolitischen Landschaft sind eng miteinander verbunden. Wenn neue Kräfte sich am Wählermarkt behaupten, verringern sich die Marktanteile der alten Player. In den 1960er- und 1970er-Jahren hatten drei Parteien das politische Geschehen dominiert: zwei sehr große – CDU/CSU sowie SPD – sowie eine kleine, die FDP. In den 1980er-Jahren kamen die Grünen dazu, in den 1990ern die PDS/Linkspartei. Inzwischen besteht die politische Landschaft aus sechs Parteien, wenn man CDU und CSU als eine Kraft zählt.

Gemessen an den Bundestagswahlergebnissen waren Union und SPD bei den Bundestagswahlen zwischen 1969 und 1983 mit zusammen 91,2 Prozent (1976) und 87,0 Prozent (1983) am stärksten. Von da an ging's bergab. Dabei spielte auch die Wiedervereinigung eine Rolle, weil mit ihr die im Osten relativ starke PDS das damalige Vier-Parteien-System (Union, SPD, FDP, Grüne) auf ein Quintett vergrößerte. 1990 kam Schwarz-Rot noch auf 79,3 Prozent, 2013 auf 67,2 Prozent und am 24. September 2017, wie gesagt, auf 53,4 Prozent. Fazit: Nur noch das halbe Volk will durch Volksparteien vertreten sein.

Das hat eine Diskussion über den scheinbar unaufhaltsamen Niedergang der Volksparteien neu belebt. Denn dieses Thema ist nicht neu. Im Sommer 2007 veröffentliche die "Frankfurter Allgemeine" eine Serie über die "Krise der Volksparteien", ein Jahr später berichtete die "Süddeutsche" über "das letzte Gefecht der Volksparteien". Wiederum ein Jahr später konstatierte der Politologe Peter Lösche das "Ende der Volksparteien".

Eines der Lösche-Kriterien für eine Volkspartei war der Zuspruch beim Wähler: "dauerhaft 30 Prozent plus". Demnach wäre die CDU/CSU gerade noch eine Volkspartei, die SPD dagegen schon seit 2009, als sie noch 23,0 Prozent erreichte, nicht mehr. Allerdings gibt es keine allgemein anerkannte, verbindliche Definition, was genau eine Volkspartei eigentlich ist. Übereinstimmung herrscht allenfalls darüber, dass die Volkspartei erstens das Gegenteil einer reinen Klientelpartei ist, die nur bestimmte Interessen vertritt. Und dass die Volkspartei – zweitens – versucht, mit ihrer Programmatik Menschen aller Schichten, Landsmannschaften und Religionen anzusprechen.

Eine Volkspartei unterscheidet sich zudem deutlich von Protestparteien; sie will nicht nur opponieren, sondern Verantwortung übernehmen und gestalten. Genau das war bei den Grünen in ihren Anfangsjahren nicht der Fall. Die AfD ähnelt darin den frühen Grünen: Protest und Parteiinteresse sind wichtiger als das, was der Staat braucht, nämlich eine handlungsfähige Regierung. (Dass mit der AfD keine Partei koalieren möchte, steht auf einem anderen Blatt.) Bei den Linken wiederum liegen Regierungs- und Protestflügel im Dauerclinch. Verantwortung kann jedoch nur übernehmen, wer auch zu Kompromissen bereit und fähig ist. Das ist die AfD zweifellos noch nicht. Der SPD, die sich traditionell stets als verantwortungsbewusste, staatstragende Kraft verstanden hat, wird der linke Flügel, dem die Reinheit der eigenen Lehre wichtiger ist als die eigene Mitverantwortung für Staat und Gesellschaft, immer stärker.

Bei Mitgliedern und Wählern offen sein für jedermann, das kann nur eine Partei, die zu integrieren versteht. Genau das war einst die große Stärke von Union und Sozialdemokraten. Aber diese Integrationsleistung kann nur gelingen, wenn die Partei einen "Überbau" hat, einen gemeinsamen weltanschaulichen "Nenner", der die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen hinter einer Fahne versammelt. Das war einmal so. Doch ist das politische Angebot von CDU/CSU und SPD längst nicht mehr so attraktiv, dass sich acht oder neun von zehn Wählern durch sie vertreten fühlen. Die Vorstellungen und Wünsche von mehr als 90 Prozent der Wähler werden inzwischen von sechs Parteien bedient.

Hier ist mehr geschehen als nur ein paar Verschiebungen im Parteienspektrum. Denn die Erfolge der Volksparteien beruhten nicht in erster Linie darauf, dass früher die Spitzenpolitiker kantiger und die Programme profilierter gewesen wären. Die Stärke der Volksparteien beruhte vielmehr darauf, dass sie in den beiden prägenden bundesdeutschen Milieus fest verankert waren und diese politisch repräsentierten: die Union das christlich-konservative und die SPD das der Arbeitnehmer und Gewerkschafter.

In beiden Volksparteien existierte eine klare Vorstellung davon, wie Staat und Gesellschaft aussehen sollen. Die CDU/CSU wollte eine christlich-geprägte, konservative Gesellschaft ebenso wie die soziale Marktwirtschaft. Die SPD hingegen wollte den Status quo ablösen durch eine neue, solidarische und gerechte Gesellschaft. Ein starker Staat sollte immer dort eingreifen, wo diese Ziele gefährdet schienen – also sehr oft und sehr stark.

Die Bindewirkung der Volksparteien beruhte keineswegs nur auf ihren Programmen. Vielmehr konnten sie sich auf große, gefestigte Milieus stützen, wo „man“ mehr oder weniger unkritisch „Schwarz“ oder „Rot“ wählte. Die CDU/CSU lebte bis in die achtziger Jahre vom konservativ-kirchlichen Milieu. Antikommunismus, Westbindung und das Christlich-Soziale waren die Klammern, die alle zusammenhielten: Unternehmer wie Arbeiter, Großstädter und ländliche Bevölkerung, Katholiken, Protestanten und auch Wertkonservative und Marktwirtschaftler ohne jeden kirchlichen Bezug.

Die Sozialdemokratie bezog dagegen ihre Kraft aus der Industriearbeiterschaft und dem gewerkschaftlichen Milieu. Die großen Ziele waren sozialer Aufstieg und soziale Gerechtigkeit. Dazu kam, in Abgrenzung zur konservativen Union, der Ruf nach Modernisierung und Reformen. „Wir schaffen das moderne Deutschland“ war der sehr erfolgreiche SPD-Slogan bei der Bundestagswahl 1969, die Willy Brandt als ersten Sozialdemokraten ins Kanzleramt brachte.

Beide Volksparteien konnten sich auf die Netzwerke dieser Milieus stützen. Die SPD also auf Gewerkschaften, Konsumgenossenschaften, Sozialverbände oder Freizeitorganisationen wie die „Falken“. CDU und CSU fanden Rückhalt bei den kirchlichen Verbänden, nicht zuletzt bei der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung und den Vertriebenen. Die Verbindung zu den Kirchen war so stark, dass vielerorts katholische wie evangelische Geistliche den Kreisvorständen als kooptierte Mitglieder angehörten. Beide Milieus, das rote wie das schwarze, fungierten als Rekrutierungspotentiale für Nachwuchspolitiker beider Parteien.

Inzwischen gilt für beide Lager: Es war einmal. Der Kalte Krieg ist längst zu Ende, nicht einmal die Jusos wollen noch eine Planwirtschaft: Den christlichen Demokraten ist das Feindbild abhandengekommen. Das katholisch-protestantische Fundament, auf dem CDU und CSU einst fest verankert waren, ist durch die Säkularisation brüchig geworden. Das hohe "C" spielt in Akademiediskussionen vielleicht noch eine Rolle. Neue Mitglieder oder Wähler lassen sich durch Beschwören des christlichen Menschenbildes kaum noch gewinnen. Außerdem ist der CDU/CSU in der AfD das entstanden, wovor Franz Josef Strauß und Helmut Kohl stets gewarnt hatten: eine demokratisch legitimierte Kraft rechts von der Union.

Für die SPD sieht es nicht besser aus. Auch das alte sozialdemokratische Milieu wurde gleichsam wegmodernisiert.

Der kleine Mann ist groß geworden. Die Industrie schrumpft und mit ihr Zahl der Facharbeiter. Der moderne Facharbeiter wiederum ist viel selbständiger als sein Vater es war. Der Vormarsch der „Arbeiter der Stirn“ ist unaufhaltsam, die Arbeitnehmerschaft insgesamt so heterogen wie noch nie. Das hat auch die Gewerkschaften als Hilfstruppen der SPD nachhaltig geschwächt. Zudem hat die SPD gleich an zwei Parteien Wähler abgeben müssen: an die Grünen wie an die Linke.

In der Auszehrung der alten Milieus, in ihrem unaufhaltsamen Schrumpfen, spiegelt sich der gesellschaftliche Wandel wider: Deutschland ist vielfältiger, bunter, heterogener als jemals zuvor. Soziale Lage, Lebenslage und Lebensstil unterscheiden sich viel stärker als früher. In einer solchen „ausdifferenzierten“ Gesellschaft, wie das im Soziologen-Deutsch heißt, sind die alten Bindekräfte kaum noch zu spüren. Hinzu kommt, dass im vereinten Deutschland ein Fünftel der Wähler ganz anders sozialisiert wurde als in der alten Bundesrepublik. Entsprechend gering ist die Bindung der Ostdeutschen an die Parteien.

In einer Gesellschaft von Individualisten ist auch die Neigung zu Engagement und Bindung geschwunden. Das spiegelt sich in der rückläufigen Zahl von Parteimitgliedern wider. Seit 1990 sank sie von 2,4 auf insgesamt 1,2 Millionen. Die Scheu vor Mitgliedschaft und kontinuierlicher Mitarbeit trifft Kirchen, Gewerkschaften und Vereine ebenso wie die Parteien. Aber das ist für die Parteien nur ein schwacher Trost. Sie bekommen zu spüren, dass die Wähler nicht mehr treu sind, sondern sich wie nüchterne Konsumenten verhalten: Wer bietet mir mehr? Nicht wenige geben ihre Stimme mit zynischem Unterton der Partei, von der sie den geringsten Schaden zu befürchten glauben.

Gleichwohl halten die beiden größten Parteien unverdrossen an ihrem Anspruch fest, das ganze Volk vertreten zu wollen. Das gelingt nachweislich immer weniger, weil einerseits die sie stützenden Milieus weggebrochen sind, und andererseits sie sich selbst zu Allerweltsparteien entwickelt haben. Die passen – von Meinungsforschern unterstützt – ihre Programmatik an das an, was die größte Zahl an Stimmen verspricht. Weil die Stammkundschaft immer kleiner geworden ist, wird das Angebot immer mehr auf die Laufkundschaft zugeschnitten, was wiederum noch mehr Stammkunden vergrault. Good bye, Volksparteien. Willkommen in der neuen Welt Machtgewinnungsmaschinen, willkommen in der amerikanisierten deutschen Parteienlandschaft. Anything goes.

Veröffentlicht auf www.tichyseinblick.de am 7. Februar 2018.


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