18.11.2017

Jamaika ist das Gegenteil von einem historischen Aufbruch

An Superlativen herrscht kein Mangel: einzigartig, ein bürgerliches Bündnis neuer Art, ein historischer Aufbruch. Dies alles wird einem noch immer möglichen Jamaika-Bündnis nachgesagt. Doch der politisch-publizistische Hype überhöht Nebensächlichkeiten und vernachlässigt wichtige Aspekte. Nicht alles, was als Neuheit angepriesen wird, ist wirklich neu. Dafür gibt es ein paar ungewohnte Klippen, die viels schwerer machen. Ein paar Beispiele:

1. Sollten sich CDU, FDP, Grüne und CSU auf eine Koalition einigen, wäre es mitnichten die erste Vierer-Koalition. So eine gab es schon 1949 mit CDU, CSU, FDP und Deutscher Partei (DP). 1953 regierten sie gar zu fünft; da kam noch GB/BHE (Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) dazu. Also: Alles schon mal da gewesen.

2. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass Schwarze, Grüne und Gelbe zum Regieren zusammenfinden. Schwarz-Grün gab und gibt es in Hamburg und in Hessen; in Baden-Württemberg regiert Grün-Schwarz. Grüne und Freie Demokraten regierten oder regieren (gemeinsam mit der SPD) in Bremen (1991 – 1995) und seit 2016 in Rheinland-Pfalz. Jamaika gibt es seit kurzem in Schleswig-Holstein und wurde schon im Saarland probiert (2009-2012).

3. Das einzig Neue an Jamaika im Bund wäre das koalitionäre Miteinander von CSU und Grünen. Die taten und tun sich bei den Sondierungen auch am schwersten.

4. Wenn das Prädikat historisch berechtigt ist, dann allenfalls für das Formale, also für eine Koalition, die CSU und Grüne einschließt. Programmatisch ist nach den bisher bekanntgewordenen Vereinbarungen und Kompromissen kein großartiger Gestaltungswille der Beteiligten erkennbar, kein „Überbau“, der diesem Viererbündnis den Charakter eines Projekts geben könnte. Jedenfalls bindet kein schwarz-gelb-grüner Faden mehr Investitionen in die Infrastruktur und mehr Leistungen für Familien ideologisch zusammen. Das verbindende Element wäre eher der Zwang, gemeinsam regieren zu müssen, weil das Land halt eine Regierung braucht.

5. Trotz ungewöhnlicher Färbung reiht sich diese Koalition eher in die Reihe von Zweckbündnissen ein. Den beiden Großen Koalitionen unter Merkel (2005-2009; 2013-2017) mangelte es ebenfalls an einer geistig-politischen Klammer. Schwarz-Gelb wollte 2009 in der Wirtschafts- und Sozialpolitik neue Wege gehen, hinterließ jedoch als größte Reform einen ebenso übereilten wie opportunistischen Ausstieg aus der Kernenergie.

6. Ja, es gab schon historische Koalitionen, die das Land verändert haben. Die erste Große Koalition (1966-1969) mit antizyklischer Wirtschaftspolitik, Finanzreform und den Notstandsgesetzen zählt dazu, die SPD/FDP-Koalition (1969-1982) mit der neuen Ostpolitik und ebenso Rot-Grün (1998-2005) mit seinen gesellschaftspolitischen Reformen oder dem Atomausstieg. Die „Agenda 2010“ stand in keinem Koalitionsvertrag, hat aber die Grundlagen für das folgende „Job-Wunder“ gelegt. Gemessen daran, will Jamaika nur kleine Brötchen backen.

7. Normalerweise wollen Parteien regieren. Das ist dieses Mal anders. Die FDP hat die Hürden für einen Eintritt in die Bundesregierung bewusst hoch gesetzt: Sie will eine Trendwende. Die Liberalen leiden noch immer an dem Trauma, in der Regierung Merkel/Westerwelle und Merkel/Rösler nicht „geliefert“ zu haben. Dazu kommt bei der FDP die 10,7-Prozent-Hybris: „Wir haben keine Angst vor Neuwahlen.“ So besehen sind die Freien Demokraten in den Sondierungsgesprächen am freiesten.

8. Die Grünen wollen eher regieren als die FDP. Ein großer Teil ihrer Führungsmannschaft weiß: Wenn es jetzt nicht klappt, dann sind wir 2021 nicht mehr dabei. Aber die Partei ist gespalten. Der linke Flügel hält sich öffentlich mit kritischen Äußerungen zurück. Aber alle wissen: Auf einem Grünen-Parteitag hat ein Jamaika-Vertrag nur dann eine Chance, wenn Jürgen Trittin und alle anderen wichtigen „Fundis“ dahinter stehen.

9. Gespalten ist auch die Union. Noch nie waren CDU und CSU bei einem zentralen Thema so weit auseinander wie jetzt in der Flüchtlingsfrage. Und noch ist ein CSU-Chef innerparteilich so geschwächt in Koalitionsgespräche gezogen wie Horst Seehofer. Der bayerische Löwe brüllt nicht mehr, weil er zu schwach dazu ist.

10. Auch die CDU war zu Beginn von Koalitionsverhandlungen noch nie so schwach aufgestellt wie jetzt. Die Kanzlerin kann aufgrund des schwachen Wahlergebnisses die Richtung nicht mehr so eindeutig vorgeben wie früher. Zudem hat die unter Merkel sozialdemokratisierte CDU hat kaum noch eigene Ideen anzubieten: Sie will die Kanzlerin stellen, viel mehr nicht.

Nein, das alles sieht nicht nach einem historischen Bündnis, nach einem großen Aufbruch, nach einer Zeitenwende aus. Der stärkste Motor für Jamaika ist die Furcht aller Beteiligten, für ein Scheitern verantwortlich gemacht zu werden. Auch auf dieser Basis kann eine Koalition zustande kommen. Aber auf einem so brüchigen Fundament lässt sich nichts Großes bauen. Wenigstens dürfte es CDU, CSU, FDP und Grünen nicht schwer fallen, ein Symbol für ihre Zweckgemeinschaft zu finden: Die Kröte – weil alle Beteiligten so viele davon schlucken müssen.

Veröffentlicht auf www.tichyseinblick.de am 18. November 2017.


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