12.10.2017

Auf die AfD-Neulinge wartet im Bundestag ein frostiger Empfang

Sie werden unter der Reichstagkuppel bereits erwartet, die neu gewählten 92 Abgeordneten der „Alternative für Deutschland“ (AfD)“. Aber nicht als willkommene Neulinge, sondern voll Verachtung, wenn nicht gar mit Abscheu. Im Frühsommer hat der alte Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition noch ganz schnell eine Tür zugenagelt, damit ja kein Rechtspopulist sie durchschreiten kann – die zum Stuhl des Alterspräsidenten.

Dieses zeremonielle Amt – der Alterspräsident eröffnet nur die konstituierende Sitzung des neugewählten Parlaments – hatte traditionell dem an Lebensjahren ältesten Parlamentarier zugestanden. Am 24. Oktober, bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags, sollte es erstmals von dem Abgeordneten mit der längsten Zugehörigkeit zum Bundestag ausgeübt werden. Das sollte Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble (CDU) sein und nicht der zwei Jahre ältere AfD-Abgeordnete Wilhelm von Gottberg. Der schien der Bundestagsmehrheit wegen seines AfD-Parteibuchs und umstrittener Äußerungen zum Holocaust nicht würdig. Allerdings stand das so nicht in der Begründung des Beschlusses; dafür hatte man eine verschwurbelte Begründung gewählt. Da Schäuble inzwischen für das Amt des Parlamentspräsidenten kandidiert, darf nun FDP-Urgestein Hermann Otto Solms die erste Sitzung leiten, der Abgeordnete mit der zweitlängsten „Amtszeit“.

Die AfD kann sich also auf einen frostigen Empfang einrichten. Genaueres darüber, wie das „Hohe Haus“ mit unerwünschten Schmuddelkindern umgeht, könnten die Neulinge von altgedienten Kollegen der Grünen und der Linkspartei alias PDS erfahren. Auch die wurden von den etablierten Parteien – demokratische Wahl hin, Wählerwille her – erst einmal ausgegrenzt. Und zwar nach allen Regeln der Geschäftsordnungskunst.

Als die Grünen 1983 mit 28 von damals 530 Abgeordneten in den Bundestag einzogen, kam das im alten Bonner Plenarsaal einem Kulturschock gleich – bärtige Männer in Latzhosen und Frauen in langen Röcken und selbstgestrickten Pullovern. Es war aber nicht nur die feste Absicht der neuen Fraktion, mit allen Regeln des Protokolls zu brechen, die das Bonner Establishment erregte. Vizepräsidentin Annemarie Renger befürchtete vielmehr die Wiederkehr der für den Weimarer Reichstag charakteristischen Turbulenzen.

So schlug das Bonner „Imperium“ zurück, wo immer es nur konnte. Es verstand sich von selbst, dass die unerwünschten Neuen keinen Sitz im Bundestagspräsidium bekamen. Ebenso wenig gestanden CDU/CSU, SPD und FDP dieser „Anti-Parteien-Partei“ einen Sitz in den mit geheimdienstlichen Fragen befassten Ausschüssen zu. Viele Konservative sahen in den Grünen ohnehin von Ostberlin gesteuerte U-Boote. (Dass ein Grünen-MdB tatsächlich Stasi-IM war, stellte sich erst nach 1990 heraus). Vorstellungen aus der Union, die Grünen durch einen Krawattenzwang bekleidungsmäßig zur Raison zu bringen, machte der gegenüber der „grünen Gefahr“ recht entspannt agierende Parlamentspräsident Rainer Barzel jedoch nicht mit.

Die Grünen haben zwar den Bundestag verändert; der aber zivilisierte auch sie. Gleichwohl hielt die formale Quarantäne bis 1994 an. Nach dem knappen Wahlsieg der CDU/FDP-Koalition ahnte der damalige CDU/CSU-Fraktionschef Schäuble, dass die Union vielleicht doch einmal die Grünen als Partner brauchen könnte. So sorgte er gegen den Willen der SPD dafür, dass die Grünen mit Antje Vollmer zum ersten Mal eine Vizepräsidentin stellen durften. Die Geheimdienste beaufsichtigen durften sie fortan auch.

Nicht besser, sondern noch schlechter ging es der PDS/SED, als diese nach den Einheitswahlen 1990 ebenfalls ins Bonner Bundeshaus einzog. Deren Abgeordnete fielen nicht durch unbotmäßige Bekleidung auf. Auch protestierten sie nicht wie einst die Grünen während einer Kohl-Rede mit einem Transparent vor dem Rednerpult. Aber selbst um Fairness bemühten westdeutschen Abgeordneten fiel es schwer, frühere hochrangige Funktionsträger im SED-Staat wie den Wahlfälscher Heinz Modrow als Demokraten unter Demokraten zu respektieren oder wenigstens zu akzeptieren.

So war es nicht verwunderlich, dass den PDS-Abgeordneten Verachtung, ja teilweise Hass entgegenschlug. Von einem normalen, überparteilichen Arbeitsverhältnis konnte in den beiden ersten Wahlperioden von 1990 bis 1998 nicht die Rede sein. Lange Zeit gehörte es zum „Ritual“, dass die meisten Parlamentarier den Plenarsaal demonstrativ verließen, sobald ein PDS-Redner das Wort ergriff. Die verbliebenen sparten nicht mit Zwischenrufen, die die PDS-Mandatsträger direkt für das Unrecht der DDR verantwortlich machten, und überschütteten sie mit Häme wegen der desolaten Lage der DDR-Wirtschaft.

Typisch für den Umgang mit den Unerwünschten: Als der für die PDS gewählte Abgeordnete Stefan Heym 1994 als Alterspräsident amtierte, druckte die Regierung Kohl/Kinkel die Rede nicht im amtlichen Bulletin ab. Parteiübergreifende Betroffenheit über das vergiftete Klima löste indes 1992 der Selbstmord des thüringischen PDS-Abgeordneten Gerhard Riege, SED-Mitglied seit 1946, aus. Als dessen Spitzeltätigkeit für die Stasi bekannt wurde, nahm er sich das Leben. In seinem Abschiedsbrief an seine Frau hieß es, er habe Angst gehabt vor dem Hass, der ihm im Bundestag entgegenschlage.

Anders als bei den Grünen gestand die Mehrheit der PDS einen Bundestagsvizeposten zu, nachdem sie 1994 Fraktionsstärke erreicht hatte. Doch 2005 demütigten vor allem Abgeordnete der CDU/CSU den PDS-Kandidaten Lothar Bisky, indem sie ihn vier Mal bei der Wahl durchfallen ließen. Als von 1998 an Rot-Grün regierte, wurde die PDS deutlich besser behandelt; schließlich war die Partei im Osten längst zum Koalitionspartner der SPD aufgestiegen. Auch nahm Kanzler Schröder (SPD) ganz selbstverständlich Vertreter von PDS wie Grünen auf Auslandsreisen mit, was Kohl stets abgelehnt hatte.

Die Gaulands, Weidels und Petrys können sich also darauf einstellen, dass man ihnen im „Hohen Haus“ das parlamentarische Leben möglichst schwer machen wird. Da die alten Parteien an der alten Praxis festhalten, jeder Fraktion einen Vizepräsidenten zuzugestehen, kann ein AfD-MdB künftig Sitzungen leiten, das Wort erteilen und Ordnungsrufe aussprechen. Aber ob der AfD-Kandidat Hermann Glaser tatsächlich gewählt wird, ist mehr als fraglich. Ein unaufgeregter, sachlicher Umgang mit einer neuen Fraktion wäre das nicht. Allerdings haben die Anti-AfD-Mehrheiten in mehreren Landtagen, unter anderem in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg, die AfD sogar aus den Parlamentspräsidien ganz ausgeschlossen.

Im neuen Bundestag werden AfD-Abgeordnete ständig mit nationalistischen, rechtsradikalen Tönen die Mehrheit zu provozieren versuchen, werden testen, was parlamentarisch an Ausländerfeindlichkeit gerade noch geht. Die Mehrheit wäre gut beraten, sich mit den Provokateuren von ganz rechts nicht in kleinlichen Geschäftsordnungsstreitereien abzugeben, sondern ihnen inhaltlich klar und kompromisslos entgegenzutreten. Vielleicht erlebt der Bundestag aber auch eine Wiederholung der Entwicklung der 1980er Jahre. Rainer Barzel stellte in seinem Memoiren fest, die ständigen Provokationen Joschka Fischers von den Grünen wären nach einiger Zeit verpufft, weil der „bald seine Kraft und Intelligenz den Querelen innerhalb seiner Gruppe zuwenden musste“. Gut möglich, dass das bei der schon jetzt heftig zerstrittenen AfD auch so kommt.

Aktualisierte Fassung des Textes, der in der Oktober-Ausgabe des Magazins „Cicero“ erschienen ist.


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