25.09.2017

Wie im Lehrbuch: Große Koalition stärkt die Ränder

Franz Josef Strauß hatte davor gewarnt, auch Helmut Kohl und Edmund Stoiber haben diese Maxime beherzigt: „Es darf rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Gruppierung von politischer Relevanz geben.“ Unter Kohls „Mädchen“ ist es nun passiert: Mit der AfD zieht zum ersten Mal wieder eine Partei in den Bundestag ein, die von Nationalkonservativen, Rechtspopulisten und Rechtsradikalen gleichermaßen gewählt wurde. Und das nicht zu knapp: Etwa 14 Prozent haben für die AfD gestimmt. Im Grunde haben die Deutschen so abgestimmt, wie es in allen Politik-Lehrbüchern steht. Große Koalitionen stärken die Ränder. In diesem Fall war es eben der rechte Rand. Die Linke hat mit 9 Prozent kaum zugelegt, weil neun von zehn Wählern die Lage nicht so schlecht einschätzen, wie Wagenknecht, Bartsch und Genossen ihnen weiszumachen versuchen.

Eindeutig verloren hat die Große Koalition. Und zwar sind beide Koalitionspartner kräftig abgestraft worden für eine Politik, die ein paar Wohltaten verteilte, aber ansonsten eher plan- und lustlos wirkte. Von den 67 Prozent von 2013 sind den GroKo-Parteien noch rund 54 Prozent geblieben. Es war vor allem die saftige Quittung für eine Flüchtlingspolitik, die bei Gutmenschen ein Gefühl wohliger Selbstgerechtigkeit auslöste, bei der arbeitenden Mitte aber die berechtigte Sorge, wie die Integration so vieler Menschen gelingen und wer das finanzieren soll. 

Merkel noch schwächer als Kohl am Tiefpunkt
Als Helmut Kohl und die CDU/CSU 1998 nach 16 Jahren abgewählt wurden, kamen sie noch auf 35,1 Prozent. Die Merkel-CDU ist nochmals drei Punkte schwächer. Es rächt sich, dass Merkel ihre Partei immer mehr in Richtung linke Mitte bewegt hat. Man muss aber auch sagen: Die Partei hat sich in diese Richtung – euphorisch mit „moderne Großstadtpartei umschrieben – bewegen lassen. Konservative Kritiker haben, die eigene Karriere fest im Blick, nur intern gegrummelt. Im Kanzleramt glaubte man, von Demoskopen falsch beraten, die AfD quasi aussitzen zu können. Jetzt sitzen die Rechtspopulisten im Parlament. Vieles spricht dafür, dass Merkel Kanzlerin bleibt – auch mit deutlich weniger Stimmen als 2013. Das ist aber keine Antwort auf den künftigen Kurs. So wie die CDU/CSU regiert hat, könnte sie eigentlich mit dem größeren Teil der SPD fusionieren. Sie könnte aber auch versuchen, verlorene Wähler der rechten Mitte zurückzugewinnen. Eines sollte der Union eine Lehre sein: Keine erkennbare Linie zu haben, führt kurz über lang zu sozialdemokratischen Ergebnissen.

Der Gottkanzler in der 20-Prozent-Hölle
Die SPD hat das desaströse Ergebnis von 23 Prozent im Jahr 2009 nochmals unterboten – eine Katastrophe. Die etwas mehr als 20 Prozent sind das schlechteste Ergebnis seit 1949. Das historisch schlechteste waren die 18,8 Prozent vom 5. März 1933, der letzten, schon nicht mehr ganz freien Reichstagswahl am Ende der Weimarer Republik. Was für ein Niederganz der einst so stolzen Volkspartei! Die SPD ist nicht nur daran gescheitert, dass Merkel ihr wie ein Staubsauger fast alle Themen weggenommen hat. Die SPD weiß bis heute nicht, ob sie eine Ansammlung von überwiegend im Staatsdienst beschäftigten linken Theoretikern und Salon-Klassenkämpfern à la Stegner sein will, oder eine Partei, die ihre Programmatik an der Wirklichkeit ausrichtet und nicht die Parteitags-Beschlusslage zum Maß aller Dinge erhebt. Nun wird die SPD wohl die Opposition gegen eine mögliche Jamaika-Regierung stellen  – Seit‘ an Seit‘ mit den Linken und der AfD. Wer da keinen klaren Kurs hat, wird sich auch in der Opposition nicht regenerieren.

AfD – Nachfrage nach einem anderen Angebot
Die neue Rechtaußen-Partei triumphiert. Schwer zu erklären ist ihr sehr gutes Ergebnis nicht. Das Unbehagen über die unkontrollierte Zuwanderung und die Sorge um die Zukunft des Euro waren die beiden Themen, die im Bundestag keine andere Partei aufgegriffen hat. Wo aber eine Nachfrage besteht, gibt es bald auch ein entsprechendes Angebot. So hat die Rechtsaußenpartei nicht nur ihre Erfolgssträhne aus 13 Landtagswahlen verlängert; sie hat ihr Ergebnis von 2013 fast verdreifacht. Überdies hat sie noch alles aufgesammelt, was es so an Ressentiments gegen „die da oben“ gibt. Mit der AfD sitzt künftig also eine Fundamentalopposition im Reichstag. Sie wird weniger durch durchdachte politische Konzepte auf sich aufmerksam machen, als durch interne Grabenkämpfe zwischen Nationalkonservativen und Rechtsradikalen.

FDP – they are back
Die Freien Demokraten haben geschafft, was ihnen nach 2013 kaum noch jemand zugetraut hatte: sie sind wieder da. Die Verdoppelung ihres Stimmanteils auf gut 9 Prozent ist eine enorme politische Leistung. Unter ihren Wählern dürften viele ehemaligen CDU-Anhänger sein. Aber im Vergleich zu 2013 hat Schwarz-Gelb Stimmen verloren. Weil es weder für Schwarz-Gelb noch für Schwarz-Grün reicht, kann sich Christian Lindner wohl kaum Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis von CDU/CSU, Grünen und Freien Demokraten entziehen. Eines ist klar: Das  Comeback ist sein Verdienst; bei der FDP geschieht nur Lindners Wille.

Die Linke – mehr schlecht als recht behauptet
Die Linke hat sich in etwa behauptet. Was keine Überraschung ist. Die Partei hat ohne ihren Star Gregor Gysi an Attraktivität verloren. Auch regiert sie in drei Ländern und in vielen Kommunen mit, kann sich den Wählern als nicht mehr als Fundamentalopposition empfehlen wie die AfD. Vor allem aber liegt die Partei beim zentralen Thema Flüchtlinge und Integration völlig konträr zur Meinung der Mehrheit und nimmt in diesem Zusammenhang auf die Sorgen vieler, die sich ohnehin zu kurz gekommen fühlen, keine Rücksicht. Die Linke hat in diesem Wahlkampf der unkontrollierten Zuwanderung ebenso das Wort geredet wie der unkontrollierten Ausgabenflut.  Diese Welle hat sie nicht weit getragen.

Die Grünen – kein neuer Frühling
Sie wussten nicht, was sie wollen sollen: Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün. Und so wussten die Wähler auch nicht, was sie mit diesen Grünen anfangen sollen. Nur eines wurde klar: Wer dort sich nicht nur als Realo gibt, wie die Spitzenkandidaten Özdemir und Göring-Eckardt, sondern auch realpolitisch handelt wie Kretschmann und Palmer, der hat es in den eigenen Reihen schwer, sehr schwer. Immerhin hat die Partei etwas zugelegt, auf mehr als 9 Prozent. Dennoch stehen ihr jetzt harte Flügelkämpfe bevor. Gut möglich, dass der linke Flügel die Reise nach Jamaika absagt.

Auf alle Fälle Mutti
Wie zu erwarten war, gibt es rechnerisch nur zwei Koalitions-Optionen: Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb-Grün. Die SPD hat eine Neuauflage der GroKo bereits ausgeschlossen. Gegen Jamaika gibt es jedoch erhebliche Widerstände in allen beteiligten Parteien – bei FDP, Grünen und nicht zuletzt bei der CSU. Es stehen sehr lange Sondierungen und Verhandlungen ins Haus. Am Ende wird die Kanzlerin wieder Angela Merkel heißen. Und diejenigen, die hasserfüllt auf den Marktplätzen „Merkel muss weg“ gebrüllt haben, dürfen sagen: Wir haben Mutti geholfen. Denn auch dank des guten AfD-Ergebnisses ist gegen die CDU/CSU keine Regierung möglich.

Veröffentlicht auf www.tichyseinblick.de und www.huffingtonpost.de am 24. September 2017


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