24.09.2017

„Die AfD sollte man nicht mit Geschäftsordnungstricks bekämpfen.“ – „Ich teile Altmaiers Aufruf zur Stimmenthaltung auch nicht.“

Müller-Vogg: Mit der AfD werden zum ersten Mal Rechtspopulisten und Rechtsradikale im Bundestag sitzen. Martin Schulz hat bereits angekündigt, „ich werde die rausschmeißen.“ Wobei ich nicht weiß, auf welcher Rechtsgrundlage er das machen will. Zudem fordert er den Verfassungsschutz auf, die AfD zu beobachten. Auch wenn ich sehr gut auf diese Rechtsausleger verzichten könnte: Halten Sie es für politisch klug, den Kampf gegen ganz Rechts an den Verfassungsschutz zu delegieren? Müssten die Volksparteien diese Ausländerfeinde und „Völkischen“ nicht inhaltlich stellen – und zwar gerade im Bundestag?

Marquardt: Herr Müller-Vogg, ich muss Sie zunächst korrigieren. Im Bundestag saßen bedauerlicherweise schon Nazis. Es gibt eine umfangreiche Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, Mitglieder der SA und auch Mitglieder der SS, die im Bundestag saßen. Mit Carl Carstens konnte sogar ein SA-Mitglied Bundespräsident werden. Sie haben jedoch recht, mit der AfD wird vermutlich das erste Mal seit 1945 eine Partei der organisierten Rechtspopulisten, ich würde sogar Nazis sagen, in den Bundestag einziehen. Das stellt alle Demokratinnen und Demokraten vor eine große Herausforderung. Die Feinde der Demokratie, die AfD ist in meinen Augen ein solcher, sollte, ja kann man nur mit den Mitteln der Demokratie bekämpfen. Der Verfassungsschutz ist für mich kein geeignetes Mittel. Hat doch gerade die Aufarbeitung des NSU gezeigt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, ohne über geheimdienstliche Mittel zu verfügen, sich oft besser auskennen als der Verfassungsschutz. Es kommt aus meiner Sicht darauf an, die Demokratiefeindlichkeit der AfD zu entlarven und ihr so die Basis zu entziehen.

Müller-Vogg: Ja, Sie haben Recht: Im Bundestag saßen eine Reihe ehemaliger Mitglieder von Nazi-Organisationen, und zwar mehr oder weniger bei allen Parteien. Dem Bundestag gehörten auch ehemalige Kommunisten an, mit Herbert Wehner als einflussreichstem. Ein Abgeordneter der Linken war sogar Mitglied der in Westdeutschland verbotenen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Und viele ältere ostdeutsche Linke-Abgeordnete haben eine Vergangenheit als Mitglieder der Moskau-hörigen SED. Aber lassen wir die Vergangenheit. Es geht es um die bevorstehende Auseinandersetzung mit der AfD. Meine Sorge ist, dass die Union ebenso wie die SPD versuchen werden, die neuen Konkurrenten am rechten Rand mit Geschäftsordnungstricks auszumanövrieren, ihnen keinen Bundestagsvizepräsidenten zuzugestehen oder den Vorsitz im Haushaltsausschuss zu verwehren. Die Neuregelung der Bestimmung des Alterspräsidenten, um dieses Amt nicht der AfD überlassen zu müssen, gab ja schon einen Vorgeschmack. Auch in den Landtagen von Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen haben die etablierten Parteien mit allen Tricks gearbeitet. Ich halte das für bedenklich und politisch für dumm: Wer frei gewählten Abgeordneten bestimmte Rechte vorenthält, weil einem deren Gesinnung nicht passt, der spielt den Nationalkonservativen und Rechtsradikalen geradezu in die Hände, macht sie zu politischen Märtyrern und bei ihren Wählern noch attraktiver.

Marquardt: Mensch Herr Müller-Vogg, was machen wir denn grad? Wir sollen doch kontrovers diskutieren (lacht). Die Feinde der Demokratie zu bekämpfen, indem man demokratische Strukturen einschränkt oder nach Gutdünken anpasst, wird meines Erachtens nicht von Erfolg gekrönt sein. Wie Sie sehen, bin ich strikt dagegen, der AfD nach der Geschäftsordnung zustehende Rechte zu verweigern. Deren Opfermythos muss nicht noch bedient werden. Darüber hinaus halte ich es für ein sehr problematisches Demokratieverständnis, was letztlich der AfD in die Hände spielt. Anstatt sich mit Geschäftsordnungstricks zu beschäftigen, sollten die Ursachen und eigenen Versäumnisse für diese Entwicklungen ehrlich reflektiert werden, da nur vor diesem Hintergrund im Interesse einer demokratischen Gesellschaft extremen Rechten legitim entgegengetreten werden kann. Wir müssen sie inhaltlich entlarven, was ja auch schon an der einen oder anderen Stelle gelungen ist. Der Preis der Freiheit ist es, ihre Gegner ausschließlich mit demokratischen Mitteln zu delegitimieren, und nicht die Demokratie an ihre Feinde „anzupassen“. Ich hab aber noch einen konkreten Vorschlag: Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass die AfD nicht stärkste Oppositionspartei wird.

Müller-Vogg: Ob die AfD dritt-, viert- oder fünftstärkste Fraktion wird, ist mir eigentlich gleichgültig. Um die Nummer drei macht nur die politische Klasse einen Hype. Kein Mensch hat bemerkt, dass seit der letzten Wahl die Linke einen Abgeordneten mehr hatte als die Grünen. Aber wir werden damit leben müssen, dass eine chaotische Truppe aus Nationalkonservativen, Rechtspopulisten, Völkischen und Rechtsradikalen im Bundestag sitzt. Dass mir ein Bundestag ohne AfD lieber wäre, versteht sich von selbst. Das Wahlergebnis wird freilich abbilden, was in der Bevölkerung gedacht wird. Wenn beim Thema Euro und Zuwanderung die vier bisherigen Bundestagsfraktionen mehr oder weniger auf einer Linie liegen, dann fühlen sich viele Menschen nicht mehr vertreten; dann entsteht eine neue Partei. Das ist sogar ein Zeichen einer funktionierenden, pluralistischen Demokratie. Deshalb bin ich entsetzt, dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier AfD- und Linke-Wählern empfiehlt, zu Hause zu bleiben. Unsere Demokratie ist nicht an der Westausdehnung der PDS zerbrochen; sie wird auch der rechtspopulistisch-rechtsradikalen AfD standhalten. Die kann man auch wieder kleinkriegen. Aber nicht mit Tricks und Aufrufen zur Wahlenthaltung. Sondern mit einer Politik, die auch Sorgen und Befürchtungen aufgreift, die aus dem Blickwinkel der Berliner Eliten politisch nicht korrekt sind.

Marquardt: Ich teile Altmaiers Aufforderung zum Nichtwählen auch nicht. Ich finde es jedoch richtig, dass er noch einmal betont hat, dass eine Stimme für die AfD und damit aus meiner Sicht für Nazis, nicht zu rechtfertigen ist. Das Wahlrecht aber ist hart genug erkämpft worden. Es ist die einzige Möglichkeit, mitzubestimmen. Das sollte nicht leichtfertig in Frage gestellt werden. Aber es ist aus meiner Sicht schon ein Unterschied, ob am Ende die Nachricht steht, AfD drittstärkste Partei oder, die AfD ist in den Bundestag eingezogen. Wer Oppositionsführer wird, ist ja erst nach der Regierungsbildung klar. Deswegen fände ich es gut, wenn wir beide dafür werben, wählen zu gehen. Und zwar so, dass die AfD möglichst wenig Stimmen bekommt. Am Ende kommt es darauf an, in den nächsten vier Jahren Demokratie, Pluralismus und eine offene Gesellschaft zu verteidigen. Wir brauchen konkrete Angebote zur Verbesserung der Lage der Menschen und wir müssen zeigen, dass die Integration funktioniert. Eine stabile Demokratie, in der zivilgesellschaftliche Werte und Normen fest etabliert wären, hätte weniger Probleme, sich mit einer solchen Partei auseinanderzusetzen. Lassen Sie mich mit einem Zitat des amerikanischen Rechtstheoretikers Ronald Dworkin schließen: „Wir mögen die Macht haben, Leute zum Schweigen zu bringen, deren Meinung wir verabscheuen. Aber wir täten das um den Preis unserer politischen Legitimität - die uns wichtiger sein sollte als unsere Gegner.“

Veröffentlicht auf www.cicero.de am 22. September 2017.


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