10.09.2017

Kanzleramt? Die SPD wäre mit 27 Prozent überglücklich

Bei der SPD gibt es niemanden mehr, der Martin Schulz nach der Wahl ins Kanzleramt einziehen sieht - mit Ausnahme des Kandidaten selbst. Jedenfalls tut er auf den Marktplätzen so, als habe er noch eine Chance. Was bleibt ihm auch anderes übrig? Hinter den Kulissen grassiert bei den Sozialdemokraten hingegen die Angst vor der Opposition. Von Franz Müntefering stammt bekanntlich der Satz "Opposition ist Mist".

Nach der Wahl wäre die Oppositionsrolle aus Sicht der SPD „besonders großer Mist". Denn es ist nicht auszuschließen, dass künftig ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen regiert und die SPD opponiert – ganz links flankiert von der Linkspartei und ganz rechts von der AfD. Die Vorstellung, ständig von links- und rechtspopulistischen Forderungen übertroffen zu werden, treibt führenden Genossen den Angstschweiß auf die Stirn. Deshalb bangt man im Willy-Brandt-Haus darum, wenigstens besser abzuschneiden als 2013, als die SPD mit Peer Steinbrück auf 25,7 Prozent kam. Nur dann könnte man der eigenen Basis vermitteln, dass man als Juniorpartner in der GroKo nicht automatisch Stimmen verliert. Dann könnte man das schwarz-rote „Weiter so“ so verkaufen: Eine gestärkte SPD wird auch in der nächsten Regierung den Ton angeben. Soweit die Theorie.

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Die Wirklichkeit sieht aber anders – und aus SPD-Sicht viel trauriger – aus. Das TV-Duell, von der SPD und den Medien als die Chance zum Durchbruch angekündigt, hat der SPD nichts gebracht, jedenfalls nichts Gutes. Die Fernsehzuschauer hatten Angela Merkel als Siegerin gesehen. Auch die ersten Umfragen, die nach dem Duell durchgeführt wurden, geben der SPD keinen Anlass zum Jubeln. Im „Deutschlandtrend“ von „Infratest dimap“ fiel die SPD in dieser Woche um 2 Punkte auf 21 Prozent, den niedrigsten Stand seit Januar dieses Jahres. Im „Politbarometer der „Forschungsgruppe Wahlen“ verharrt die SPD auf 22 Prozent. Bei „Infratest dimap“ bleibt die CDU/CSU unverändert bei 37 Prozent, bei der „Forschungsgruppe“ fällt sie von 39 auf 38 Prozent. Ein Erdrutsch sieht anders aus.

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22 Prozent für die SPD – das wäre eine Katastrophe. Bisher waren die 23 Prozent, die sie 2009 mit Frank-Walter Steinmeier erzielte, das schlechteste Ergebnis, das die Sozialdemokraten jemals erzielt haben. Sollte das jetzt noch unterboten werden, bliebe in der Partei wohl kein Stein auf dem anderen – und keiner der führenden Köpfe am alten Platz.

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Im Gegensatz zu all dem medialen „Hype“ vor dem Duell hat die direkte Auseinandersetzung zwischen Kanzlerin und Kanzlerkandidaten keinen großen Effekt gehabt. Während Schulz nach der TV-Diskussion überzeugt war, er habe die Wende eingeleitet, sah Angela Merkel das anders. Sie äußerte noch im Studio "Adlershof" ihren Ärger über die vielen Fragen zu Zuwanderung und Integration. Das habe nur der AfD geholfen, soll sie ihrem Unmut Luft gemacht haben. Aber auch das war nicht der Fall. Bei „Infratest dimap“ lag die AfD nach dem Duell unverändert bei 11 Prozent, im „Politbarometer stiegen sie um einen Punkt auf ebenfalls 11 Prozent. Auch am rechten Rand also keine weltbewegenden Veränderungen.

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Trotz weitgehend stabiler Umfragewerte ist in den Wahlkampf ist etwas Bewegung gekommen. Das hat das TV-Duell immerhin erreicht. Aber nicht in erster Linie, weil die Kanzlerin und ihr potentieller neuer Vize sich richtig gefetzt hätten. Es waren vielmehr die von vielen Journalisten scharf kritisierten Fragen zum Thema Flüchtlinge, Integration und Familienzusammenführung, die zumindest etwas Bewegung in die Diskussion gebracht haben. Dazu kam, dass AfD-Spitzenkandidatin eine ZDF-Sendung verließ, weil sie sich unfair behandelt fühlte. CSU-Chef Horst Seehofer hat mit seiner "Garantie", wonach Syrer, die "nur" subsidiären Schutz genießen, ihre Familien nicht nachholen dürfen, darauf aufmerksam gemacht, dass die Union in der Zuwanderungsfrage nicht so einig ist, wie sie bisweilen tut. Auch FDP-Chef Lindner äußerte sich zur Zuwanderung in einem Ton, der mehr nach CSU als nach „Ampel“ klang. Was die CDU auf alle Fälle vermeiden und SPD-Kanzlerkandidat nur halbherzig thematisieren würde, ist plötzlich auf der Tagesordnung. Im Wahlkampf wird darüber gestritten, was allen Umfragen zufolge den Menschen am meisten auf den Nägeln brennt: Flüchtlinge, Zuwanderung und Integration.

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Wahlkampfweisheit zum Tage: „Demoskopie ist die Kunst, Dinge herbeizuführen, indem man sie voraussagt.“ (Vance Packard)

Veröffentlicht auf www.tichyseinblick.de am 8. September 2017.


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