Martin Schulz im Dilemma: Je mehr Programme, desto schlechtere Zahlen

Kaum war Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD ausgerufen, hing ein Vorwurf wie Blei an ihm: Er rede wolkig und gefühlig, drücke sich aber um jede konkrete Aussage. Das kann man dem Mann aus Würselen nicht mehr vorwerfen. Aus dem Befindlichkeits-Redner ist ein Programmatiker geworden. Schulz reiht programmatisches Detail an programmatisches Detail. Doch der Erfolg ist überschaubar. Hier die bisherigen Station der Schulzkampagne:

24. Januar: Durch Zufall wird bekannt, dass Schulz anstelle von Sigmar Gabriel für die SPD in die Wahlschlacht ziehen soll. Wenige Tage zuvor lag die SPD im Politbarometer bei 21 Prozent. (Forschungsgruppe Wahlen/FGW vom 13. Januar).

29. Januar: Die SPD ruft Schulz offiziell zum Kanzlerkandidaten aus. Inzwischen ist die Partei im Politbarometer auf 24 Prozent gestiegen. (FGW vom 27.Januar.) Schulz predigt landauf, landab „Gerechtigkeit“ und lässt sich so gut wie nicht festlegen. Der „Schulzzug“ scheint nicht mehr zu bremsen, der mediale Hype um den SPD-Hoffnungsträger auch nicht. Die SPD erklimmt ungeahnte Umfragehöhen: 30 Prozent laut FGW vom 17.Februar.

Der beste Umfragen-Wert seit Jahren

6. März: Schulz wird zum ersten Mal richtig konkret: Er rückt in Teilen von der „Agenda 2010“ ab, schlägt ein „Arbeitslosengeld Q“ vor, das länger als das Arbeitslosengeld I gezahlt werden und Arbeitslosen die berufliche Fortbildung ermöglichen soll. Die SPD steigt auf den höchsten Stand seit Jahren, auf 32 Prozent (FGW vom 10.März).

19. März: Schulz wird von einem Sonderparteitag in Berlin mit 100 Prozent der Stimmen zum SPD-Vorsitzenden gewählt. Die SPD und ihre medialen Begleitchöre skandieren ohne Unterlass „Martin, Martin, Martin“.

April: Schulz tritt bundespolitisch kaum in Erscheinung, angeblich auf Bitten der in NRW um ihre Wiederwahl bangenden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die SPD fällt im „Politbarometer“ von 32 Prozent (7.April) auf 29 Prozent (28. April.) zurück.

18. Mai: Kurz nach der schweren Wahlniederlage der SPD in NRW präsentiert Schulz sein Bildungskonzept: Kostenlose Betreuung, Bildung und Ausbildung – von der Kita bis zur Universität beziehungsweise bis zum Meisterbrief. Die SPD fällt weiter auf 27 Prozent (FGW vom 19. Mai).

1. Juni: Schulz präsentiert sein Konzept zur inneren Sicherheit, versucht die Union auf ihrem ureigenen Gebiet anzugreifen.

7. Juni: Schulz legt sein Rentenkonzept vor. Kernpunkte: mehr Geld für alle Rentner bis 2030, Deckelung der Beitragssätze, Schließung der Finanzierungslücke aus dem Bundeshaushalt.

19. Juni: Schulz stellt das seit langem erwartete Steuer- und Investitionskonzept vor: Entlastung für kleine und mittlere Einkommen, Belastung der „Reichen“. Er bleibt dabei weit hinter den Umverteilungsplänen von Peer Steinbrück aus dem Wahlkampf 2013 zurück. Alle Pläne und Konzepte nutzen nichts. Die SPD fällt in der Sonntagsfrage weiter ab. Die FGW misst am 2. Juni und 23. Juni jeweils 25 Prozent.

Der Jubel wird leiser

25. Juni: Auf einem Sonderparteitag in Dortmund wird das Wahlprogramm beschlossen. Die Genossen jubeln unverdrossen – aber nicht mehr so laut wie noch im März in Berlin. Am 7. Juli meldet die FGW nur noch 24 Prozent für die SPD.

16. Juli: Schulz stellt seinen Zukunftsplan für Deutschland vor, packt noch ein paar zusätzliche, im Wahlprogramm nicht enthaltene Forderungen drauf – einen Art „Investitionszwang“ für die öffentliche Hand und bis zu 20.000 Euro je Arbeitnehmer für Bildung und Fortbildung („Chancenkonto“). Ob das den Umschwung bringt? Das nächste Politbarometer wird am 21. Juli veröffentlicht.

Außer Thesen nichts gewesen?

Martin Schulz wird bis zum Wahltag sicher noch weitere Vorschläge vorlegen, was „ich als Bundeskanzler“ tun werde. Er kämpft mit seiner detaillierten Programmatik jedoch gegen ein ehernes Wahlkampf-Gesetz an: In Deutschland ist noch nie ein Herausforderer wegen seines tollen Programm gewählt worden. Vielmehr werden Amtsinhaber abgewählt. Das war 1998 bei Helmut Kohl so und 2005 bei Gerhard Schröder nicht anders. Eine überzeugende Begründung, warum die Deutschen Angela Merkel loswerden sollten, ist Schulz aber bisher noch nicht eingefallen. Was auch nach insgesamt acht Jahren großer Koalition mit Merkel nicht so einfach ist.

Veröffentlicht auf www.cicero.de am 18. Juli 2017.

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