07.07.2017

„Subventionierte Arbeitsplätze sind keine Dauerlösung“

Angela Marquardt: Im Wahlprogramm der CDU/CSU heißt es, „CDU und CSU machen nur Zusagen, die wir auch einhalten können. Das ist eine zentrale Frage der politischen Glaubwürdigkeit und unterscheidet uns von manchen Mitbewerbern." Und verspricht gleich dazu im Wahlprogramm die Vollbeschäftigung bis 2025. Das ist ein Witz. Die CDU/CSU hat bis jetzt alles behindert, um zum Beispiel die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu verringern. Sie will weder einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt noch vernünftige Löhne oder gute Arbeit.

Hugo Müller-Vogg: Ganz so ist es ja nicht. Die CDU/CSU sagt, sie setze sich „ein ehrgeiziges Ziel“ und wolle „bis spätestens 2025 Vollbeschäftigung für ganz Deutschland“. Was soll daran falsch sein, sich Vollbeschäftigung als Ziel vorzunehmen? Was die Methoden betrifft: Die SPD würde am liebsten Langzeitarbeitslose in 100 verschiedene Fortbildungs-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen stecken. So entstehen aber keine Arbeitsplätze, deren Ertrag die Kosten deckt. Hoch subventionierte Arbeitsplätze helfen aber niemandem.

Angela Marquardt: Richtig, subventioniert ist keine Dauerlösung. Die Arbeitswelt ändert sich rasant. Wir alle müssen offen für Veränderung sein. Eine moderne Arbeitsmarktpolitik gestaltet den Wandel durch eine gute Balance zwischen sozialer Sicherheit und flexiblen Arbeitsmodellen. Bei der CDU/CSU heißt das Konzept, die Steuern "für alle fair und gerecht" senken und Vollbeschäftigung. Wir brauchen jedoch Einnahmen, um diese Arbeitsmarktpolitik zu gestalten. Sorry, aber was die CDU/CSU da im Angebot hat, kann nicht eingehalten werden, da ich trotz aktuellem Wahlprogramm kein Programm erkennen kann. Hugo Müller-Vogg: Steuern ist ein gutes Stichwort. Die SPD will die Reichensteuer auf 48 % erhöhen. Zusammen mit dem Soli sind das dann 50,6 %. Dieser Steuersatz trifft Handwerker, Selbständige, alle Personengesellschaften, also gerade die Unternehmen, die die meisten Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Wenn man diesen unternehmerischen Männern und Frauen immer weniger vom Gewinn lässt, dann beschneidet man die Investitionsmöglichkeiten und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Gerhard Schröder wusste das. Mit seiner Steuerreform im Jahr 2000 hat er für mehr Jobs gesorgt. Martin Schulz hat das leider vergessen.

Angela Marquardt: Martin Schulz vergisst vor allem nicht, dass wir Investitionsmöglichkeiten nur mit einer gerechten Steuerpolitik schaffen können. Im Übrigen wollen wir den Solidaritätszuschlag für untere und mittlere Einkommen ab 2020 abschaffen. Gerade Selbständige oder Arbeitsplatz schaffende Unternehmen profitieren davon. Und ja, geplante Steuerentlastungen wollen wir unter anderem mit einem höheren Spitzensteuersatz gegenfinanzieren. Was ist falsch daran, Entlastung gleichzeitig mit mehr Gerechtigkeit zu verbinden? Die Message der Union lautet:  Steuern bedrohen das individuelle Wohlbefinden und gehören überall gesenkt. Aber wer so denkt, verhindert eine gerechte Verteilung der Steuerlast. Das ist sicher konsequent konservativ, aber keine Antwort darauf, wie der Balanceakt zwischen Einnahmen und Ausgaben gestaltet werden soll.

Müller-Vogg: Also, wie die Abschaffung des Soli für untere und mittlere Einkommen die Investitionsneigung bei Selbständigen und den insgesamt 3 Millionen Personengesellschaften erhöhen soll, erschließt sich mir nicht. Das ist weder Angebots- noch Nachfragepolitik; das ist reine Hoffnungs-Ökonomie. Und was die Gerechtigkeit betrifft: Die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerzahler versteuern mehr als 81.000 Euro im Jahr, davon also viele weniger als ein MdB oder gar Minister. Doch diese kleine Gruppe bringt 55 Prozent der gesamten Einkommensteuer auf. Wenn das keine Umverteilung ist, was dann? Ich glaube, für Sie ist Gerechtigkeit erst hergestellt, wenn noch mehr Menschen noch mehr vom Staat genommen wird. Schade, dass die SPD steuerpolitisch wieder in der Vor-Schröder-Ära gelandet ist - direkt in den Armen der Linkspartei.

Noch eine Anmerkung zu unserem letzten "Duell": Ihr SPD-Fraktionschef scheint uns zu lesen. Er plädiert plötzlich für "Öffnungsklauseln" in Koalitionsverträgen, um bei bestimmten Themen wechselnde Mehrheiten zu ermöglichen. Ein Punkt für Sie :-)

Veröffentlicht auf www.cicero.de vom 7. Juli 2017.


» Artikel kommentieren

Kommentare



Drucken
Müller-Vogg am Mikrofon

Presse

18.07.2017 | Kress Report

"Kameraderie mit Politikern“

Früherer "FAZ"-Herausgeber Hugo Müller-Vogg wirft Berliner Korrespondenten "Kameraderie" mit Politikern vor
» mehr

Themen

Die Rache der Geschichte

Der Verkauf der „Frankfurter Rundschau” ist ein tragikomisches Stück. Nicht nur müssen es die verbleibenden Redakteure nun bei der „FAZ" schaffen. Nein, auch das Gelände, auf dem sie dies tun werden, ist ideologisch vermint.
» mehr

Zwei Pässe sind undemokratisch

Bei der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft wird ein entscheidender Punkt oft vergessen: Zwei Pässe sind undemokratisch und räumen Doppelstaatlern mehr politischen Einfluss ein als „einfachen“ Deutschen.
» mehr

Der Tag an dem Sigmar Gabriel Kanzler von Rot-Rot-Grün wird …

Rund um den Jahreswechsel blickt „Cicero Online“ nach vorne und entwirft Szenarien für das Jahr 2013, die auf den ersten Blick unrealistisch wirken und doch einen Kern von Wahrheit in sich bergen.
» mehr

Buchtipp

Wolfgang Bosbach: "Endspurt - Wie Politik tatsächlich ist - und wie sie sein sollte“. Ein Gespräch mit Hugo Müller-Vogg.

Wolfgang Bosbach:

» mehr

Biografie

Dr. Hugo Müller Vogg

Hugo-Müller-Vogg

» mehr