03.07.2017

Countdown zur Bundestagswahl – noch 83 Tage bis zum 24. September.

Viele Wochen lang gab sich die CDU/CSU empört: „Der Schulz sagt nicht, was er will.“ Inzwischen hat die SPD geliefert: Rentenkonzept, Steuerkonzept, Wahlprogramm. Deshalb konnte Schulz lästern: „Die CDU/CSU sagt nicht, was sie will.“ Das ist jetzt alles vorbei. Die CDU/CSU hat nicht nur ein (gemeinsames) Wahlprogramm, sie hat sogar zwei: Zu dem CDU/CSU-Papier kommt in drei Wochen noch der „Bayernplan“ der CSU hinzu. Dort steht das eine Wort drin, das Angela Merkel partout nicht aussprechen möchte: Obergrenze. Eines ist sicher: Für Spekulationen, wie CDU und CSU diesen Konflikt bei eventuellen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl lösen wollen, gibt es definitiv keine Obergrenze.

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Die Union bleibt dabei: Die Rente ist sicher – bis 2030. Darüber hinaus will sie nicht denken. Besser: sie will die Wähler mit der unausweichlichen, stufenweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68, 69, 70 Jahre nicht erschrecken. Die SPD dagegen verspricht ein Rentenwunder: höhere Renten bei kaum ansteigenden Beiträgen. Die Differenz zahlt der Steuerzahler, der von einem Jahreseinkommen von 76.000 Euro an schon als Spitzenverdiener gilt und deshalb zum Spitzenzahler befördert wird.

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Bei den Steuern bietet die CDU/CSU ein echtes Kontrastprogramm: Alle sollen entlastet werden, nicht nur die „Armen“. Wer mehr Wachstum und weniger Arbeitslosigkeit will, tut gut daran, nicht jene 10 Prozent der Steuerpflichtigen mit 81.000 Euro und mehr noch stärker zu belasten. Diese 10 (!) Prozent steuern schon jetzt 55 (!) Prozent zum Einkommensteuer-Aufkommen bei. Zu diesen „Reichen“ zählen auch die vielen Selbständigen, Handwerker und Inhaber von Personengesellschaften, bei denen der Gewinn nicht noch höher besteuert werden darf, wenn die Investitionsfähigkeit nicht leiden soll.

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Die CDU/CSU will die Arbeitslosigkeit bis 2025 unter die 3-Prozent-Marke drücken. Ein ehrgeiziges Ziel – aber ein vernünftiges. Denn: Die beste Sozialpolitik ist die Schaffung von Arbeitsplätzen.

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Vor vier Jahren bestand das Wahlprogramm von CDU/CSU bei Licht besehen aus drei Punkten; 1. Merkel, 2. Merkel, 3. Merkel. 2017 lauten die drei Punkte: 1. Merkel, 2. Sicherheit, 3. Wirtschaft. Und im Stillen dürften die Unions-Kämpen beten, dass es vor dem 24. September zu keinem größeren Zustrom an Flüchtlingen und keinem terroristischen Anschlag kommt.

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In den Umfragen liegt die SPD wie festgezurrt bei 24 – 25 Prozent, sozusagen etwas über Gabriel-Niveau. Das hält Martin Schulz nicht davon ab, sich bereits im Kanzleramt zu wähnen. Auf die Frage der „Welt am Sonntag“, ob er sich vorstellen könne, in ein Kabinett Merkel einzutreten, antwortete der „Gottkanzler“ so: „Der nächste Bundeskanzler heißt Martin Schulz. Damit erledigt sich die Frage.“

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Wahlkampfweisheit zum Tage (frei nach Matthäus 23,12): Wer sich selbst erhöht, der wird erniedrigt – wenn nicht von Gott, dann vom Wähler.

Veröffentlicht auf www.tichyseinblick.de am 16. Juni 2017.


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