16.06.2017

Mit oder ohne Liberale – das ist die Frage

Die Uhr tickt. In 100 Tagen sollen die Wähler darüber entscheiden, welche Politik in den nächsten vier Jahren gemacht wird. Jedenfalls glauben sie das. In Wirklichkeit stellen die Bürger den Parteien Blanko-Vollmachten aus. Wer SPD wählt, kann einen Vizekanzler Schulz in einer neuen GroKo bekommen oder einen Kanzler Schulz mit Rot-Rot-Grün. Wer CDU wählt, weiß auch nicht, ob seine Stimme zur Fortsetzung von Schwarz-Rot oder zu einer Jamaika-Koalition aus CDUCSU, Grüne und FDP führt. Weil alle Parteien koalitionsmäßig nichts ausschließen, wird der Wahlschein bei dieser Wahl zum Lottoschein.

Nun gut, ein paar Ausnahmen gibt es: Alle Parteien versichern glaubwürdig, dass sie mit der AfD keine Regierung bilden wollen. Aber nur CDU/CSU und FDP schließen ebenso eindeutig eine Koalition mit der Linken aus. Ein kleiner Unterschied von großem Gewicht.

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Am 24. September kommt es zum liberalen Lackmustest: Ist im Bundestag (wieder) Platz für Freie Demokraten? Sollten Lindner & Co. scheitern, wäre das wohl das Ende des parteipolitisch organisierten Liberalismus in Deutschland.

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SPD und Die Linke versprechen den Rentner mehr Geld, viel mehr Geld; die Rechnung reichen sie an die Jungen weiter. Die CDU/CSU will dagegen im Wahlkampf erst gar nicht über die Rente reden. Ja wann, wenn nicht im Wahlkampf, ist die richtige Zeit um über die Renten zu streiten, und zwar heftig zu streiten? Schließlich heißt das, was uns in den nächsten 100 Tagen erwartet Wahl-KAMPF.

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100 Tage vor der Wahl sprechen alle Umfragen dafür, dass wir ein Parlament mit 6 Fraktionen, also einschließlich FDP und AfD, bekommen. Aber 100 Tage sind eine kleine Ewigkeit. Aktuell führt die Union mit 38 Prozent deutlich vor der SPD mit 24 Prozent. Es folgen FDP mit 9, Linke und Grüne mit jeweils 8 und die AfD mit 7 Prozent (www.Wahlrecht_de). Mitte März, also vor 100 Tagen, lagen CDU und SPD in allen Umfragen mit 31/32 Prozent noch gleichauf. In volatilen Zeiten wie diesen gilt mehr denn je: It ain’t over till the fat lady sings.

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Wahlkampfweisheit des Tages: Realisten wählen die Partei, die ihnen am wenigstens missfällt.

Veröffentlicht auf www.tichyseinblick.de am 16. Juni 2017.


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