„Wir sind keine Erwählten. Wir sind Gewählte.“ Willy Brandt hatte einst mit diesen Worten an die Bescheidenheit der politischen Klasse appelliert. Brandt sagte dies kurz nach seinem ersten großen Triumph im Oktober 1969, der Wahl zum ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler seit 1949. Er könnte es auch jetzt an die Adresse der Ampel sagen – vor allem in Richtung der Grünen.
Alle drei Ampel-Parteien stecken zurzeit in größten Schwierigkeiten. Die Angst vor Neuwahlen schweißt drei Parteien noch zusammen, die inhaltlich kaum noch Schnittmengen aufzuweisen haben.
Lanz vs. Trittin: „Herzlich willkommen bei Schönreden TV“
Die Freigabe von Cannabis und die Möglichkeit, dass demnächst jeder 14-jährige jährlich sein Geschlecht wechseln kann, sind halt eine dürftige Basis für eine parlamentarische Mehrheit, die sich zur „Fortschrittskoalition“ zusammengeschlossen hat.
Bei den Grünen dominiert die Einstellung, man selber sei weitgehend frei von Fehlern. Das haben sie am vergangenen Wochenende auf ihrem Parteitag demonstriert, das demonstrierte jetzt Jürgen Trittin bei „Markus Lanz“.
Trittin, der inoffizielle Kopf der Partei-Linken, stellte die Lage seiner Partei am Donnerstagabend im ZDF so positiv dar, dass es Moderator Lanz zu viel wurde: „Herzlich willkommen bei Schönreden TV“, kommentierte er das sarkastisch.
Es ist trifft ja zu, dass die Grünen beim Vergleich der aktuellen Umfragezahlen mit dem Wahlergebnis von 2021 relativ besser dastehen als SPD und FDP. Doch sind sie Teil einer Koalition, deren Werte nach zwei Jahren viel schlechter sind als die irgendeiner Vorgängerregierung.
Trittin wirft Merz „trumpistische“ Politik vor
Noch eines übersieht Trittin: Die CDU/CSU ist nicht mehr gewillt, mit den Grünen zu koalieren, wenn es auch anders geht. Deshalb koalieren die Wahlsieger Kai Wegner (CDU) in Berlin und Boris Rhein (CDU) in Hessen lieber mit der SPD als mit der Öko-Partei.
Der Nimbus der Grünen hat schwer gelitten. Und wie reagiert Trittin? Er schlägt auf Oppositionsführer Friedrich Merz ein. Der betreibe eine „trumpistische“ Politik. Das erläuterte der Grünen-Fundi so: Merz treibe seine Partei „in eine politische Alleinregierung rein“.
Der Vergleich mit Trump ist eine üble Beleidigung und passt zu Trittins Politikstil. Jedenfalls kam bisher noch niemand auf die Idee, Merz wolle die Ergebnisse demokratischer Wahlen nicht anerkennen.
Natürlich geht Trittin davon aus, dass von solchen Attacken etwas hängen bleibt. Gleichwohl machen seine Ausfälle keinen Sinn. Die CDU/CSU weiß sehr wohl, dass im deutschen Wahlrecht absolute Mehrheiten so gut wie nicht zu erreichen sind – schon gar nicht für eine Partei, die bei 30 Prozent steht.
Die Grünen geben sich als scheinbar bessere Politiker - und Menschen
Seit die Grünen im Bund wieder regieren, zeichnen sie sich durch eine gewisse Abgehobenheit aus. Als Retter des Weltklimas und Diversitäts-Prediger gerieren sie sich als die besseren Politiker – und nicht zuletzt besseren Menschen.
Das eigene Sendungsbewusstsein befördert zwangsläufig auch den Hang zur eigenen Selbstdarstellung, zur Inszenierung als Politiker der besonderen Art – abgehoben von der restlichen grauen Masse.
So gibt Außenministerin Annalena Baerbock unter den Ampelpolitikern mit Abstand das meiste Geld für ihre Image-Politur aus. Dass sie dabei den Zweikampf mit Robert Habeck um die Spitzenkandidatur 2025 stets im Blick hat, liegt nahe.
Nach Angaben von „Business Insider“ hat Baerbocks Ministerium allein im vergangenen Jahr 178.764,66 Euro für Fotografen der Agentur „Photothek“ ausgegeben. Sie begleiteten Baerbock seit 2022 auf 82 Auslandsreisen.
310.000 Euro darf der Steuerzahler für Baerbocks Aussehen zahlen
Nun muss man wissen, dass die Regierung im Bundespresseamt selbst Fotografen beschäftigt. Auf Auslandsreisen werden Kabinettsmitglieder zudem von Agentur-Fotografen begleitet.
An Fotos herrscht also kein Mangel. Mit einem Unterschied: Die vom Steuerzahler finanzierten Fotografen liefern nur sorgfältig inszenierte Aufnahmen.
Die Außenministerin barfuß am Strand des Pazifik-Inselstaates Palau: So schön, so sympathisch, so werbewirksam setzt nicht jeder Fotograf die Grünen-Ministerin ins Bild.
Wer auf Fotos eine gute Figur machen will, der muss auch entsprechend gestylt sein. Die Kosten für ihre Visagistin im Dauereinsatz beliefen sich im vergangenen Jahr auf 137.000 Euro.
Für ihre Fotokünstler und ihre Visagistin gibt Baerbock – nein, gibt der Steuerzahler also im Jahr rund 310.000 Euro aus. Das reicht, um 120 Bürgergeldfamilien mit zwei Kindern einen Monat lang zu versorgen.
Ur-Grüner vergleicht CDU mit Antisemiten
Wer sich nicht für gewählt, sondern eher für auserwählt hält, der glaubt sich gegenüber dem politischen Gegner alles herausnehmen zu können. Dafür lieferte der Ur-Grüne Daniel Cohn-Bendit jetzt ein schlimmes Beispiel.
Der einstige Europaabgeordnete, der viele Jahre politisch in Hessen aktiv war, ist ziemlich empört, dass die CDU seinen Grünen den Stuhl vor den Kabinettssaal gestellt hat.
Seine Wut gab Cohn-Bendit gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ so zu Protokoll: „Im Grunde genommen wollen sie (die CDU) die Parenthese, dieses Zwischenspiel mit den Grünen, beenden. Dieses bürgerliche Gesocks“ – er entschuldigt sich sofort für das Wort und schimpft gleich weiter – „die Bürgerlichen haben sich die Grünen zum Hauptfeind erkoren. Sie meinen, die Republik gehört ihnen allein. Da sind die Grünen wie die Juden, sie stören nur.“
Es war in der Bundesrepublik unter Demokraten bisher nicht üblich: den politischen Wettbewerber mit Antisemiten gleichzusetzen, die die Juden auszurotten versuchten und unverändert versuchen.
Aber für die Grünen gelten offenbar andere Gesetze. Sendungsbewusstsein, gepaart mit Verachtung für den politischen Gegner: Da vergisst man leicht, dass man „nur“ gewählt, nicht erwählt ist.
(Veröffentlicht auf www.focus.de am 1. Dezember 2023)