Martin Schulz inszeniert sich als Rächer der Enterbten. Die Managergehälter börsennotierter Aktiengesellschaften sollen begrenzt werden. Flugs hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Um den staatlichen Gehälter-Dirigismus nicht allzu plump und nicht von vornherein als verfassungswidrig erscheinen zu lassen, soll das auf zweifache Weise geschehen. Erstens sollen Unternehmen finanziell bestraft werden, wenn sie ihren Vorständen mehr als 500.000 Euro im Jahr zahlen. Was darüber hinausgeht, soll nämlich nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden dürfen - eine indirekte Steuererhöhung. Und zweitens sollen die Hauptversammlungen beschließen, wie groß der Abstand zwischen der Vorstandsvergütung und dem durchschnittlichen Einkommen der Beschäftigten sein darf. Das wird dann schlecht sein für den Vorstand der Post, bei der viele niedrig bezahlte Zusteller tätig sind, und hervorragend für die Manager von Fußball-AGs, wo die Millionengehälter der Spieler den Vorständen zugute kämen.
Dies alles ist grotesk, offenbart aber die neue sozialdemokratische Denkungsart der Schulz-Ära. Und das sind die neuen Glaubenssätze der SPD:
Glaubenssatz 1: Staat geht vor Privat.
Unternehmen befinden sich hierzulande hauptsächlich in privater Hand, Aktiengesellschaften gehören den Aktionären. Mit welchem Recht will der Staat eigentlich den Eigentümern vorschreiben, was ihnen die Arbeit ihrer angestellten Manager wert ist? Wer aber, wie die Sozialdemokraten, Ideologen und Bürokraten von vornherein für die besseren Ökonomen hält, der geht davon aus, dass niemand so viel von Wirtschaft versteht wie linke Politiker.
Glaubenssatz 2: Nichts geht über Reglementieren.
Bisher hat der Fiskus Zugriff auf den Gewinn eines Unternehmens, also auf die Differenz zwischen Erträgen und Kosten. Ob die Kosten gerechtfertigt sind oder nicht, geht den Staat nichts an. Weil Sozialdemokraten aber nichts lieber tun, als zu regulieren und zu reglementieren, wollen sie bei Manager-Gehältern zwischen (absetzbaren) guten und (nicht absetzbaren) schlechten Kosten unterscheiden. Da droht ein Dammbruch: Haben die sozialdemokratischen Regulierer erst einmal Spaß am Gängeln bekommen, werden sie auch die steuerliche Absetzbarkeit anderer Kosten in Frage stellen. Ist dann Kultursponsoring noch absetzbar? Und wie steht es um die Millionenzuschüsse an Fußballvereine, verbucht unter "Marketing"? Man muss kein Prophet sein: Wer gerne reguliert, wird viele neue Felder finden.
Glaubenssatz 3: Nur gewerkschaftliche Macht ist gute Macht.
Alle Gehaltsexzesse - von denen es nicht wenige gibt - werden hierzulande von den Gewerkschaftern in den Aufsichtsräten abgesegnet. Und die Gewerkschafter in den mitbestimmten Aufsichtsräten haben fast alle ein SPD-Parteibuch, was Martin Schulz aber verdrängt zu haben scheint. Wohin ein solches staatlich-sozialdemokratisch-gewerkschaftliches Machtkartell führt, läßt sich bei der Volkswagen AG studieren: Betrug am Kunden, Bestechung der Betriebsräte und eine besonders ausgeprägte Raffgier der Vorstände. Aber wenn Martin Schulz über Raffkes in Nadelstreifen herzieht, erwähnt er den sozialdemokratischen Musterbetrieb in Wolfsburg grundsätzlich nie.
Nun ließen sich die Gehaltsmauscheleien zwischen Kapital und Arbeit unterbinden, wenn die Vorstandsgehälter von den Eigentümern auf der Hauptversammlung beschlossen werden würden. Dann herrschte auch höchstmögliche Transparenz - aber zu Lasten gewerkschaftlicher Macht. Deshalb weigert sich die SPD, das umzusetzen, was sie im Koalitionsvertrag unterschrieben hat: Festlegung der Vorstandsbezüge durch die Aktionsversammlungen. Schließlich braucht die SPD die Gewerkschaften im Wahlkampf als willige Helfer.
Glaubenssatz 4: Nehmen ist seliger als Geben.
Sollte die SPD mit ihrem Eingriff in die Rechte der Unternehmenseigner Erfolg haben, wäre der immaterielle Schaden größer als die Zusatzkosten für die Unternehmen. Konzerne mit Milliardenumsätzen würden die zu erwartende steuerliche Mehrbelastung zwischen 0,1 und 0,5 Prozent mühelos verkraften. Nützen würde das niemanden, schon gar nicht der vom SPD-Kanzlerkandidaten so gern beschworenen "breiten Mitte", deren Angehörige sich angeblich aus Angst vor der Zukunft Nacht für Nacht schlaflos im Bett wälzen. In ihrer Nachkriegsgeschichte handelte die SPD - von den Schröder-Jahren zwischen 2003 und 2005 einmal abgesehen - steuerpolitisch immer nach der Devise, es sei wichtiger, Einigen viel wegzunehmen, als Vielen viel zu geben. "Sankt Martin" verkörpert diese Doktrin wie kein Zweiter.
Und die CDU? Die CDU wackelt mal wieder.
Was immer die SPD fordert: Bis zur Bundestagswahl im Herbst kann die SPD ohne die CDU/CSU nichts durchsetzen. Doch die Union - vom Schulz-Aufschwung kalt erwischt und mehr oder weniger starr vor Schreck - scheint ordnungspolitisch mal wieder zu wackeln. Nach Sündenfällen wie dem gesetzlichen Mindestlohn, der Mietpreisbremse oder der Frauenquote plädieren nicht wenige dafür, sich der sozialdemokratischen Neidkampagne anzuschließen. Motto: Haut den Bossen auf die Flossen. Aber auch das wäre nichts Neues. Wer Ludwig Erhard war und wie man Ordnungspolitik buchstabiert, scheinen in der Union immer weniger zu wissen.
Veröffentlicht auf www.cicero.de am 27. Februar 2017.